Übersicht
Themen im Überblick
Jedes Stück erklärt eine Frage aus Grundrechten, Protest oder Europapolitik, mit Quellen und Randnotizen zu den Streitpunkten.
- Versammlungsfreiheit im Grundgesetz: Art. 8 GG und ihre Einschränkung
Wortlaut von Art. 8 GG, Anmeldung, Länderrecht und die Grenzen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
- Schuldenbremse einfach erklärt: Regeln, Reform, pro und contra
Regeln, Änderungen seit 2023 und die Argumente beider Seiten zur Schuldenbremse im Grundgesetz, Stand 9. November 2026.
- Generalstreik in Deutschland: Recht, was erlaubt ist und was umstritten bleibt
Was beim Generalstreik in Deutschland rechtlich gilt, was Beschäftigten droht und welche Teile der Rechtslage umstritten sind.
- Ziviler Ungehorsam: Definition, Beispiele und die Frage, was strafbar ist
Definition, dokumentierte Fälle und die Rechtslage: wann Blockaden, Besetzungen und Farbaktionen nach deutschem Recht strafbar sind.
- Eurokrise einfach erklärt: Ursachen, Griechenland und die Folgen
Die Eurokrise in Ursachen, zwei Lesarten, Griechenlands Programmen und Institutionen, mit belegter Zeitleiste.
- Glossar zu Streikrecht, Versammlungsfreiheit und Europapolitik
Zwanzig Fachbegriffe zu Finanzpolitik, Streikrecht, Versammlungsrecht und Europapolitik mit Norm, Jahr und Quelle.
Was die fünf Stücke verbindet
Alle fünf Stücke gehen von einer Frage aus, die in der öffentlichen Debatte oft verkürzt beantwortet wird, und legen offen, was dazu gesichert ist. Das Grundgesetz schützt die Versammlungsfreiheit, doch Länder und Gerichte füllen aus, wie weit der Schutz im Einzelfall reicht. Das Streikrecht ist gesetzlich kaum geregelt und beruht weitgehend auf Richterrecht. Die Schuldenbremse steht im Grundgesetz und wurde 2025 geändert, die Eurokrise liegt über ein Jahrzehnt zurück und wird bis heute unterschiedlich gedeutet.
Wo Fachleute auseinanderliegen, stehen die Positionen nebeneinander, mit Namen und Quelle. Der Haupttext hält fest, was gilt, die Randnotizen zeigen, wo Ausnahmen, Einwände und offene Fragen liegen.
Wo sich die Lage bewegt
Nicht jede Rechtslage ist gleich stabil. Die Länder ersetzen nach und nach das Versammlungsgesetz des Bundes durch eigene Gesetze, und über eine weitere Reform der Schuldenbremse wurde zuletzt noch gestritten. Bei Streikrecht und zivilem Ungehorsam bestimmen vor allem neue Gerichtsentscheidungen, was gilt.
Deshalb nennt jedes Stück im Text das Datum, bis zu dem Gesetze, Urteile und Zahlen geprüft wurden. Ältere Fassungen verlieren nicht ihren Wert als Dokument, doch wer eine Entscheidung treffen muss, prüft die aktuelle Rechtslage selbst nach.
Wie die Stücke entstehen
Vor jedem Stück steht die Frage, was eine Leserin oder ein Leser nach der Lektüre beantworten können soll. Dazu werden Gesetzestexte, Gerichtsentscheidungen und amtliche Daten im Original gelesen, nicht aus zweiter Hand übernommen. Was sich nicht belegen lässt, steht nicht im Text.
Tabellen, Grafiken und Zeitleisten sind eigene Zusammenstellungen aus diesen Quellen. Unter ihnen steht jeweils ein kurzer Methodenhinweis, der sagt, was gezählt wurde, nach welchen Kriterien und wo die Grenzen liegen.
Welche Fragen die Stücke beantworten
Das Stück zur Versammlungsfreiheit klärt, was Artikel 8 des Grundgesetzes schützt, wann Behörden eine Versammlung beschränken oder verbieten dürfen und wie Gerichte im Eilverfahren entscheiden. Das Stück zum Generalstreik fragt, ob in Deutschland ein politischer Streik erlaubt ist, und führt mit wenigen Ja-Nein-Fragen zu einer Einschätzung.
Das Stück zum zivilen Ungehorsam trennt den Begriff vom Strafrecht und zeigt, wie Gerichte Sitz- und Straßenblockaden beurteilt haben. Das Stück zur Schuldenbremse erklärt die Regel, die Reform von 2025 und die Argumente beider Seiten, und das Stück zur Eurokrise ordnet Ursachen, Programme und Institutionen. Jedes Stück endet mit häufigen Fragen und der Liste der Quellen.
Zusätzlich: Chronik und Glossar
Die Chronik erzählt drei Ereignisse des Jahres 2012 nach, in denen sich Versammlungsfreiheit, Streikrecht und Eurokrise berühren: das Frankfurter Demonstrationsverbot, die Protesttage im Mai und den europäischen Aktionstag im November. Das Glossar erklärt die Fachbegriffe, die in den Stücken wiederkehren, jeweils mit der Norm oder Entscheidung, auf die sich die Erklärung stützt, und mit Verweisen auf das Stück, in dem der Begriff ausführlich behandelt wird.
Häufige Fragen
In welcher Reihenfolge lassen sich die Stücke lesen?
In beliebiger. Jedes Stück erklärt eine Frage für sich und verweist auf die anderen, wo sich Themen berühren, etwa Versammlungsfreiheit und ziviler Ungehorsam oder Schuldenbremse und Eurokrise.
Gibt es Hilfsmittel neben den Texten?
Ja. Das Streikrecht-Stück enthält einen Entscheidungsweg mit wenigen Ja-Nein-Fragen, das Stück zur Eurokrise eine filterbare Zeitleiste, und das Glossar erklärt zwanzig Fachbegriffe mit Norm und Quelle.
Sind die Stücke eine Rechtsberatung?
Nein. Sie geben einen Überblick über Gesetze und Rechtsprechung und beurteilen keinen Einzelfall. Wer betroffen ist, wendet sich an eine Anwältin, einen Anwalt oder eine Beratungsstelle.
Wie werden Quellen angegeben?
Am Ende jedes Stücks steht eine Quellenliste mit Abrufdatum. Gesetze und Entscheidungen werden mit Norm oder Aktenzeichen genannt, Zahlen mit Datenbank und Stand.