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Glossar zu Streikrecht, Versammlungsfreiheit und Europapolitik

Das Glossar erklärt zwanzig Begriffe, die in den Themenseiten zu Schuldenbremse, Eurokrise, Generalstreik, zivilem Ungehorsam und Versammlungsfreiheit vorkommen. Jeder Eintrag nennt die Norm, die Institution oder das Jahr, auf die sich die Definition stützt, und verweist auf die vertiefende Seite.

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Die Begriffe sind alphabetisch geordnet und bleiben in der Definition bei dem, was Gesetz, Gericht oder eine benannte Institution sagt. Wo ein Begriff umstritten ist, steht das im Eintrag.

Austerität

Austerität bezeichnet eine Sparpolitik, die den Staatshaushalt vor allem über Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen ordnen will. Eine einheitliche Definition gibt es nicht, und die Deutungen gehen auseinander: Die einen verstehen darunter notwendige Haushaltskonsolidierung, die anderen einen Angriff auf den Sozialstaat. Das bpb-Europalexikon verzeichnet beide Lesarten.

Mehr dazu: Eurokrise, Schuldenbremse. Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung, Europalexikon, Eintrag Austeritätspolitik.

ESM

Der Europäische Stabilitätsmechanismus ist ein dauerhafter Rettungsfonds der Euro-Staaten mit Sitz in Luxemburg. Er wurde am 8. Oktober 2012 eingeweiht und löste die befristete Rettungsfazilität EFSF ab, die seit Juni 2010 bestand. Der Bundestag stimmte dem ESM-Vertrag am 29. Juni 2012 mit 493 zu 106 Stimmen zu.

Mehr dazu: Eurokrise. Quelle: Europäischer Stabilitätsmechanismus, Geschichte; Bundeszentrale für politische Bildung, 29.6.2012.

Eurokrise

Eurokrise nennt man die Staatsschulden- und Vertrauenskrise im Euroraum, die Ende 2009 mit der Korrektur der griechischen Defizitzahlen sichtbar wurde. Das Defizit Griechenlands für 2009 wurde von zunächst 3,7 Prozent auf zuletzt über 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angehoben. Im Mai 2010 folgte das erste Anpassungsprogramm über 110 Milliarden Euro. Über die Ursachen streiten Fachleute: Manche sehen vor allem staatliche Fehlentwicklungen, andere die Folgen der Finanzkrise und das Fehlen einer Bankenunion.

Mehr dazu: Eurokrise, Chronik. Quelle: Europäische Kommission, Occasional Papers 61, Mai 2010.

Europäische Sozialcharta

Die Europäische Sozialcharta ist ein Vertrag des Europarats über soziale Rechte. Sie wurde am 18. Oktober 1961 in Turin zur Unterzeichnung aufgelegt und trat am 26. Februar 1965 in Kraft; die revidierte Fassung von 1996 gilt seit 1. Juli 1999. Artikel 6 Nummer 4 erkennt das Recht auf kollektive Maßnahmen einschließlich des Streikrechts an, und ein Ausschuss des Europarats prüft die Berichte der Vertragsstaaten.

Mehr dazu: Generalstreik. Quelle: Europarat, Europäische Sozialcharta.

Fiskalpakt

Der Fiskalpakt ist ein völkerrechtlicher Vertrag, den am 2. März 2012 25 EU-Staaten unterzeichneten, Tschechien und das Vereinigte Königreich nicht. Er verlangt eine Obergrenze für das strukturelle Defizit von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, bei niedriger Verschuldung von einem Prozent, und nationale Schuldenregeln. Der Bundestag stimmte am 29. Juni 2012 mit 491 zu 111 Stimmen zu.

Mehr dazu: Schuldenbremse, Eurokrise. Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung, 29.6.2012.

Generalstreik

Ein Generalstreik ist eine branchenübergreifende Arbeitsniederlegung, die meist politische Ziele verfolgt. In Deutschland gilt ein Streik zur Durchsetzung politischer Forderungen nach der arbeitsrechtlichen Rechtsprechung grundsätzlich als rechtswidrig, weil das Streikrecht an die Tarifautonomie gebunden ist. Teile der Literatur halten das für zu eng, und das Bundesarbeitsgericht hat über einen politischen Streik nach Darstellung in der Fachliteratur nie unmittelbar entschieden.

Mehr dazu: Generalstreik. Quelle: Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste, WD 6 - 3000 - 003/23.

Hausfriedensbruch

Hausfriedensbruch begeht nach § 123 des Strafgesetzbuchs, wer in fremde Räume oder befriedetes Besitztum widerrechtlich eindringt oder sich auf Aufforderung nicht entfernt. Die Strafe reicht bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe, verfolgt wird die Tat nur auf Antrag. Bei Besetzungen von Gebäuden, Geländen oder Bäumen auf Privatgrund spielt die Vorschrift eine Rolle.

Mehr dazu: ziviler Ungehorsam. Quelle: Strafgesetzbuch, § 123.

Konjunkturbereinigung

Die Konjunkturbereinigung rechnet den Einfluss der Wirtschaftslage aus der erlaubten Kreditaufnahme des Bundes heraus. Im Abschwung darf der Bund mehr Kredit aufnehmen, im Aufschwung muss er weniger aufnehmen, beide Effekte werden symmetrisch behandelt. Das verlangt Artikel 115 Absatz 2 des Grundgesetzes, die Berechnung regelt ein Bundesgesetz.

Mehr dazu: Schuldenbremse. Quelle: Grundgesetz, Art. 115.

Kooperationsgespräch

Das Kooperationsgespräch ist ein Gespräch zwischen Veranstalter und Behörde vor einer Versammlung, in dem Route, Ordnerzahl und mögliche Auflagen besprochen werden. Sein Ursprung ist der Brokdorf-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Mai 1985, der ein Zusammenwirken von Veranstaltern und Behörden nahelegt. Landesgesetze, etwa in Nordrhein-Westfalen, haben das Verfahren inzwischen ausdrücklich geregelt; das Versammlungsgesetz des Bundes enthält dazu nichts.

Mehr dazu: Versammlungsfreiheit. Quelle: BVerfGE 69, 315 (Brokdorf).

Nötigung

Nötigung begeht nach § 240 des Strafgesetzbuchs, wer einen Menschen mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zwingt. Die Strafe reicht bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe, und die Tat muss nach Absatz 2 verwerflich sein. Bei Straßen- und Sitzblockaden ist umstritten, ab wann Gewalt vorliegt; das Bundesverfassungsgericht entschied dazu 1995 mit fünf zu drei Stimmen.

Mehr dazu: ziviler Ungehorsam. Quelle: Strafgesetzbuch, § 240; BVerfGE 92, 1 (Sitzblockaden II).

Schuldenbremse

Die Schuldenbremse ist die Regel im Grundgesetz, nach der Haushalte grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen sind. Sie steht in Artikel 109 Absatz 3 und Artikel 115 Absatz 2, trat am 1. August 2009 in Kraft und begrenzt die strukturelle Neuverschuldung des Bundes auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Ausnahmen gelten bei Konjunkturschwankungen, Notlagen und, seit März 2025, für Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent.

Mehr dazu: Schuldenbremse. Quelle: Grundgesetz, Art. 109 und 115.

Sondervermögen

Ein Sondervermögen ist ein vom Kernhaushalt getrennter Haushaltsteil mit eigener Kreditermächtigung. Seit der Grundgesetzänderung vom März 2025 erlaubt Artikel 143h ein Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität von bis zu 500 Milliarden Euro über zwölf Jahre, davon 100 Milliarden für den Klima- und Transformationsfonds und 100 Milliarden für die Länder. Kritiker nennen solche Fonds Schattenhaushalte, Befürworter verweisen auf die Zusätzlichkeitsbedingung.

Mehr dazu: Schuldenbremse. Quelle: Grundgesetz, Art. 143h; Bundeszentrale für politische Bildung, 28.3.2025.

Staatsverschuldung

Staatsverschuldung ist der Schuldenstand der öffentlichen Haushalte; vom jährlichen Defizit, dem Finanzierungssaldo, unterscheidet er sich als Bestandsgröße. Die europäischen Referenzwerte, auch Maastricht-Kriterien genannt, liegen bei 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für das Defizit und 60 Prozent für den Schuldenstand und stehen im Protokoll Nr. 12 zu den EU-Verträgen. Beide Werte kennen Ausnahmen, und der Wert von 60 Prozent gilt vielen Fachleuten als nicht theoretisch hergeleitet.

Mehr dazu: Schuldenbremse, Eurokrise. Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung, Maastricht-Kriterien.

Streikrecht

Das Streikrecht ist in Deutschland nicht gesetzlich geregelt. Es leitet sich aus der Koalitionsfreiheit in Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes ab, der das Wort Streik nicht enthält. Das Bundesarbeitsgericht entschied am 20. November 2012 (1 AZR 179/11), ein Grundrecht auf Streik, losgelöst von der Tarifautonomie, gewährleiste Artikel 9 Absatz 3 nicht. Beamte, Richter und Soldaten dürfen nach dem Sachstand der Wissenschaftlichen Dienste nicht streiken.

Mehr dazu: Generalstreik. Quelle: Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste, WD 6 - 3000 - 003/23.

Tarifautonomie

Tarifautonomie meint das Recht von Gewerkschaften und Arbeitgebern, Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen im Wesentlichen frei von staatlichem Einfluss durch Tarifverträge zu regeln. Grundlage ist Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes; das Tarifvertragsgesetz bestimmt, dass ein Tarifvertrag die Rechte und Pflichten der Parteien regelt und Rechtsnormen für Arbeitsverhältnisse enthält. Der Arbeitskampf gilt als Teil dieser Autonomie.

Mehr dazu: Generalstreik. Quelle: Tarifvertragsgesetz, § 1; Bundeszentrale für politische Bildung, Tarifautonomie.

Troika

Troika heißt seit der Staatsschuldenkrise die gemeinsame Arbeit von Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds in den Programmländern. Ihre Vertreter verhandelten die Kreditbedingungen und überprüften die Umsetzung. Nach der Kommission begann die Mission für Griechenland am 21. April 2010; später sprach die Bundesregierung von den „Institutionen“.

Mehr dazu: Eurokrise. Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung, Europalexikon, Eintrag Troika; Europäische Kommission, Occasional Papers 61.

Versammlungsbehörde

Die Versammlungsbehörde ist die zuständige Stelle, bei der eine Versammlung unter freiem Himmel anzumelden ist. Nach § 14 des Versammlungsgesetzes muss das spätestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe geschehen, und es ist anzugeben, wer die Versammlung leitet. Wer die Behörde ist, regeln die Länder: je nach Land eine Gemeinde, ein Landkreis oder die Polizei.

Mehr dazu: Versammlungsfreiheit. Quelle: Versammlungsgesetz, § 14.

Versammlungsfreiheit

Die Versammlungsfreiheit sichert Artikel 8 des Grundgesetzes allen Deutschen: friedlich und ohne Waffen versammeln, ohne Anmeldung oder Erlaubnis bei Versammlungen in geschlossenen Räumen. Für Versammlungen unter freiem Himmel kann das Gesetz Beschränkungen vorsehen. Das Bundesverfassungsgericht hat im Brokdorf-Beschluss von 1985 das Recht als grundlegend für die freiheitliche Demokratie behandelt.

Mehr dazu: Versammlungsfreiheit, Chronik. Quelle: Grundgesetz, Art. 8; BVerfGE 69, 315.

Warnstreik

Ein Warnstreik ist eine kurze, befristete Arbeitsniederlegung während laufender Tarifverhandlungen, nach Ablauf der Friedenspflicht. Er ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zulässig und fällt nach dem Sachstand der Wissenschaftlichen Dienste unter die Strategiefreiheit der Gewerkschaft. Anders als beim Erzwingungsstreik ist keine Urabstimmung nötig.

Mehr dazu: Generalstreik. Quelle: Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste, WD 6 - 3000 - 003/23.

ziviler Ungehorsam

Ziviler Ungehorsam ist nach Habermas und Rawls der öffentliche, gewaltlose Regelverstoß aus Gewissensgründen, der an die Mehrheit appelliert. Rechtlich gibt es keinen Rechtfertigungsgrund dafür: Gerichte prüfen Nötigung, Hausfriedensbruch oder Sachbeschädigung nach den allgemeinen Regeln. Das Bundesverfassungsgericht stellte 1995 klar, dass der Gesetzgeber bei Sitzblockaden den Gewaltbegriff nicht über das bestimmbare Maß ausdehnen darf (Art. 103 Abs. 2 GG).

Mehr dazu: ziviler Ungehorsam. Quelle: Andrea Pabst, APuZ, 11.6.2012; BVerfGE 92, 1.

Häufige Fragen

Wie sind die Einträge aufgebaut?

Jeder Eintrag erklärt einen Begriff in zwei bis vier Sätzen, nennt Norm, Institution oder Jahr und verweist auf das Stück, das den Begriff ausführlicher behandelt. Am Ende steht die Quelle.

Welche Begriffe gehören ins Glossar?

Fachbegriffe, die in den Stücken zu Versammlungsfreiheit, Streikrecht, ziviler Ungehorsam, Schuldenbremse und Eurokrise wiederkehren und ohne Erklärung schwer lesbar wären. Das Glossar umfasst zwanzig Einträge.

Sind die Definitionen rechtlich verbindlich?

Nein. Sie fassen zusammen, wie Gesetze, Gerichte und Institutionen den Begriff verwenden. Verbindlich ist der Gesetzes- oder Entscheidungstext, auf den der jeweilige Eintrag verweist.

Wie werden die Einträge aktuell gehalten?

Sie werden mit den Stücken geprüft, auf die sie verweisen. Ändert sich eine Rechtslage, etwa bei der Schuldenbremse, wird der Eintrag mit dem zugehörigen Stück angepasst.

Quellen