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Protestrecht

Ziviler Ungehorsam: Definition, Beispiele und die Frage, was strafbar ist

Ziviler Ungehorsam ist das bewusste, öffentliche und gewaltfreie Übertreten einer Rechtsnorm für ein politisches Anliegen. Nach deutschem Recht ist er kein eigener Rechtfertigungsgrund: Wer dabei einen Straftatbestand erfüllt, kann verurteilt werden, auch wenn das Anliegen als legitim gilt.

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Strichzeichnung einer Straße mit einer rosa Linie quer über die Fahrbahn, auf der eine Gruppe runder Figuren sitzt und eine Lücke offen lässt.

Am 11. Februar 2022 setzten sich mehrere Menschen auf den Siemensdamm in Berlin-Spandau. Einige klebten sich an der Fahrbahn fest, ein Mann tat das nicht. Die Blockade dauerte etwa 20 Minuten, mindestens 50 Fahrzeuge blieben stecken. Das Amtsgericht Tiergarten verurteilte den Mann am 19. Januar 2023 wegen Nötigung zu 60 Tagessätzen zu je 30 Euro, das Landgericht senkte die Strafe am 7. Juli 2023 auf 20 Tagessätze, und das Kammergericht verwarf am 31. Januar 2024 die Revision. Das Urteil ist rechtskräftig.

Die Aktion gehörte zu einer Bewegung, die ihre Regelverstöße ausdrücklich als zivilen Ungehorsam bezeichnete. Diese Seite fragt, was dieser Begriff bedeutet, welche Fälle sich belegen lassen und wo das deutsche Strafrecht die Grenze zieht. Sie behandelt ausschließlich deutsches Recht, Stand 9. November 2026; Österreich und die Schweiz regeln vieles anders und bleiben außen vor.

Ziviler Ungehorsam: Definition in zwei Sätzen

Ziviler Ungehorsam bezeichnet das bewusste, öffentliche und gewaltfreie Übertreten einzelner Rechtsnormen, um auf ein politisches Anliegen aufmerksam zu machen oder eine Änderung von Recht und Politik zu erreichen. Die Handelnden berufen sich auf moralische Gründe und sind in der Regel bereit, die rechtlichen Folgen zu tragen.

Rechtlich ändert das wenig, was die Handelnden von sich selbst sagen: Ziviler Ungehorsam ist kein eigener Rechtfertigungsgrund, und wer dabei einen Straftatbestand erfüllt, kann nach dem Strafgesetzbuch verurteilt werden.

Als Definition von zivilem Ungehorsam sind das nur der kleinste gemeinsame Nenner. Der Begriff ist, wie die Bundeszentrale für politische Bildung in einem Beitrag von Andrea Pabst schreibt, umkämpft, und je nach Autor gelten andere Merkmale als unverzichtbar. Weitgehend einig sind sich die Begriffsbestimmungen bei der Gewaltlosigkeit, der Öffentlichkeit der Handlung und dem Bezug auf ein politisches oder gesellschaftliches Ziel. Streit gibt es darüber, ob der Verstoß nur symbolisch sein darf oder auch eingreifen darf, und ob die Handelnden ihre Strafe annehmen müssen. Wer eine Definition von zivilem Ungehorsam für Gerichtsverfahren sucht, wird enttäuscht: Das Strafrecht kennt den Begriff nicht als Merkmal, und kein Tatbestand hängt von ihm ab.

Was Theorie und Recht unter dem Begriff verstehen

Drei Namen fallen in jeder Diskussion. John Rawls entwickelte den Begriff 1971 in seiner „Theorie der Gerechtigkeit“ für eine nahezu gerechte demokratische Gesellschaft. Nach der Darstellung von Pabst verlangt er eine moralische Begründung jenseits privater Überzeugungen und Eigeninteressen, die Ausschöpfung der legalen Mittel des Protests und eine Begrenzung auf Anliegen, die die verfassungsmäßige Ordnung nicht gefährden.

Jürgen Habermas beschrieb ihn 1983 in dem Aufsatz „Ziviler Ungehorsam – Testfall für den demokratischen Rechtsstaat“ als moralisch begründeten Protest. Er ist nach derselben Darstellung öffentlich, meist angekündigt, verletzt vorsätzlich einzelne Rechtsnormen und hat symbolischen Charakter. Wer so handelt, sei bereit, für die rechtlichen Folgen einzustehen, ohne den Gehorsam gegenüber der Rechtsordnung insgesamt aufzukündigen. Habermas siedelt den Begriff damit zwischen Legitimität und Legalität an.

Hannah Arendt hat ihren Essay „Civil Disobedience“ 1970 veröffentlicht, er erschien 1972 im Band „Crises of the Republic“. Sie beschreibt Handelnde nicht als einzelne Gewissenstäter im Sinne Thoreaus, sondern als eine organisierte Minderheit. Der amerikanische Historiker Howard Zinn fasste den Begriff weiter, als die überlegte und gezielte Übertretung von Gesetzen um dringender gesellschaftlicher Ziele willen.

Die Gerichte wenden keine dieser Theorien an. Für sie zählt, ob ein Straftatbestand erfüllt ist und ob ein Rechtfertigungsgrund greift. Wo die theoretische Begründung eine Rolle spielt, tritt sie in der Abwägung auf, die das Strafrecht ohnehin verlangt.

Legitimität und Strafbarkeit: was das Recht anerkennt

Zwischen der Frage, ob ein Protest berechtigt ist, und der Frage, ob er strafbar ist, verläuft im deutschen Recht eine Trennlinie. Die erste Frage ist politisch und moralisch, die zweite beantwortet das Strafrecht an der Tat und nicht am Anliegen.

Das zeigen die Entscheidungen zu den Rechtfertigungsgründen. Das Oberlandesgericht Schleswig lehnte am 9. August 2023 (1 ORs 4 Ss 7/23) für eine Baumbesetzung neben dem rechtfertigenden Notstand auch den zivilen Ungehorsam und das Widerstandsrecht des Art. 20 Abs. 4 GG als Rechtfertigung ab. Das Oberlandesgericht Stuttgart schloss am 16. Februar 2024 (1 ORs 25 Ss 1/23) für eine Straßenblockade eine Rechtfertigung über Art. 8 GG, § 34 StGB oder zivilen Ungehorsam aus, wie eine Übersicht von Burhoff zusammenfasst.

Ganz folgenlos bleibt das Anliegen nicht. Nach der Darstellung des Bundesverfassungsgerichts von 1995 hatte der Bundesgerichtshof in einem früheren Verfahren entschieden, Fernziele seien nur bei der Strafzumessung zu berücksichtigen. Und bei Nötigungen wirkt das Anliegen über die Verwerflichkeitsprüfung des § 240 Abs. 2 StGB mit, die weiter unten beschrieben ist. Das Oberlandesgericht Karlsruhe betonte am 20. Februar 2024 (2 ORs 35 Ss 120/23), die Gerichte müssten alle Umstände und die betroffenen Rechte abwägen, ohne den Inhalt des Anliegens zu bewerten.

Die folgenden Angaben sind allgemeine Information, keine Rechtsberatung im Einzelfall.

Abgrenzung: Versammlung, Streik und bewusster Regelbruch

Nicht jeder Protest ist ziviler Ungehorsam, und die Abgrenzung entscheidet darüber, welche Regeln gelten. Eine Demonstration, die sich an das Versammlungsrecht hält, bleibt im Rahmen des Rechts und steht unter dem Schutz des Art. 8 GG. Wer dagegen bewusst eine Norm übertritt, um ein Zeichen zu setzen, betritt das Feld, das diese Seite beschreibt. Für die Definition von zivilem Ungehorsam in der Theorie ist dieser bewusste Verstoß das Merkmal, das die Handlung von der erlaubten Demonstration trennt.

In der Praxis laufen beide Ebenen ineinander. Eine Sitzblockade kann zugleich eine Versammlung sein: Das Bundesverfassungsgericht stellte 2011 fest, dass der Protestzweck die Blockade gerade zur Versammlung macht und die Gerichte das bei der Bewertung berücksichtigen müssen. Ein Beispiel für das Spannungsfeld zwischen Anmeldung, Auflagen und Verbot sind die Frankfurter Protesttage im Mai 2012, die die Chronik unter Blockupy 2012 dokumentiert.

Eine dritte Protestform ist die gemeinsame Arbeitsniederlegung. Sie steht nicht unter dem Strafrecht, sondern unter dem Arbeitskampfrecht, mit anderen Folgen für Beschäftigte, nämlich Abmahnung, Kündigung und Schadensersatz.

Was strafbar ist: die üblichen Tatbestände

Bei Aktionen des zivilen Ungehorsams tauchen immer wieder dieselben Vorschriften auf.

Nötigung, § 240 StGB. Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Rechtswidrig ist die Tat nach Absatz 2, wenn die Gewalt zum angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist. Die Nötigung ist der Tatbestand der Blockaden.

Hausfriedensbruch, § 123 StGB. Strafbar ist, wer widerrechtlich in eine Wohnung, in Geschäftsräume oder in ein befriedetes Besitztum eindringt oder sich dort trotz Aufforderung nicht entfernt, bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe. Verfolgt wird er nur auf Antrag. Der Hausfriedensbruch betrifft Besetzungen von Gebäuden, Geländen und Bäumen auf Privatgrund.

Sachbeschädigung, § 303 StGB. Wer eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, kann mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe belegt werden. Absatz 2 stellt gleich, wer das Erscheinungsbild einer fremden Sache unbefugt nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert, was Farbaktionen betrifft.

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, § 113 StGB. Das Kammergericht hat am 16. August 2023 (3 ORs 46/23) entschieden, dass das Ankleben an der Fahrbahn vor der polizeilichen Räumung Widerstand sein kann, wenn es das Vorgehen der Polizei gezielt erschwert. Das Landgericht Berlin hatte das nach Berichten am 31. Mai 2023 (502 Qs 138/22) anders gesehen und zugleich an einer Nötigung gezweifelt.

Versammlungsrecht. Veranstalter und Leiter, die eine Versammlung unter freiem Himmel ohne Anmeldung durchführen oder sie trotz vollziehbaren Verbots oder trotz Auflösung fortsetzen, machen sich nach § 26 des Versammlungsgesetzes des Bundes strafbar, bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. Teilnehmende, die einer vollziehbaren Auflage nicht nachkommen, handeln nach § 29 ordnungswidrig. Mehrere Länder haben eigene Versammlungsgesetze erlassen, deshalb kann sich die Lage von Land zu Land unterscheiden; Grundlagen dazu stehen auf der Seite zur Versammlungsfreiheit. Wie weit Behörden Versammlungen verbieten dürfen, zeigt in der Chronik das Frankfurter Demonstrationsverbot von 2012.

Rechtfertigender Notstand, § 34 StGB. Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, handelt nicht rechtswidrig, wenn das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. Die Tat muss ein angemessenes Mittel sein. Gerade an diesem Merkmal scheiterten die gesichteten Entscheidungen.

Der Streik als Protestform folgt anderen Regeln, dazu steht auf der Seite zum Generalstreik das Nötige. Dort ist auch beschrieben, warum die Arbeitsniederlegung für politische Ziele anders beurteilt wird als eine Blockade.

Die Sitzblockaden-Rechtsprechung

Wie das Strafrecht Blockaden behandelt, haben das Bundesverfassungsgericht und die Strafgerichte seit den 1980er Jahren in Schritten entwickelt.

Im Mutlangen-Verfahren von 1986 (BVerfGE 73, 206) blieb die Frage, ob bloßes Sitzen Gewalt im Sinne des § 240 StGB ist, bei Stimmengleichheit offen. Am 10. Januar 1995 entschied der Erste Senat (1 BvR 718, 719, 722, 723/89, BVerfGE 92, 1) mit fünf zu drei Stimmen, dass die erweiternde Auslegung des Gewaltbegriffs bei Sitzdemonstrationen gegen Art. 103 Abs. 2 GG verstößt. Die Richter Seidl, Söllner und Haas stimmten dagegen. Das Gericht hob die Verurteilungen aus dem Fall Großengstingen auf, einem Protest gegen die Stationierung von Raketen. Lücken müsse notfalls der Gesetzgeber schließen.

Der Bundesgerichtshof hatte im selben Jahr, am 20. Juli 1995 (1 StR 126/95, BGHSt 41, 182), die sogenannte Zweite-Reihe-Rechtsprechung begründet: Die Blockierenden zwingen den ersten Fahrer psychisch zum Halten, dessen Fahrzeug wird für die Nachfolgenden zum körperlichen Hindernis, und gegenüber diesen liegt Gewalt vor. Am 7. März 2011 (1 BvR 388/05) hielt die Erste Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts diese Auslegung für vertretbar und nicht für einen Verstoß gegen das Analogieverbot. Zugleich gab sie einer Verfassungsbeschwerde wegen Art. 8 Abs. 1 GG statt: Das Landgericht hatte den Versammlungscharakter einer Sitzblockade verkannt und bei der Verwerflichkeit wesentliche Umstände wie Dauer, vorherige Bekanntgabe, Ausweichmöglichkeiten und Zahl der betroffenen Fahrzeuge nicht abgewogen.

In der Praxis arbeiten die Gerichte seitdem mit der Zweite-Reihe-Rechtsprechung und einer Einzelfallabwägung. Das Kammergericht stellte in der Entscheidung vom 31. Januar 2024 klar, dass pauschale Bewertungen unzulässig sind und die von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien, etwa Ankündigung, Dauer, Art und Ausmaß der Blockade, Motive und Zielrichtung, Orientierung geben, ohne zwingend oder abschließend zu sein. Das Bayerische Oberste Landesgericht (203 StRR 250/24, nach der Wiedergabe bei Burhoff im Dezember 2024) hob in einem Fall von vier Aktivisten auf der A 73 bei Nürnberg ein Urteil teilweise auf: Das Landgericht hatte 18 Nötigungen gezählt, tatsächlich waren es nur 15, weil drei Betroffene in der ersten Reihe gestanden hatten.

Wer an einer geplanten Blockade mitwirkt, muss sich nach der Übersicht von Burhoff zum Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 16. Februar 2024 die entstehenden Behinderungen auch dann zurechnen lassen, wenn er nicht in der ersten Reihe sitzt oder sich nicht selbst festklebt. Der Mann vom Siemensdamm klebte sich nicht fest und wurde dennoch wegen Nötigung verurteilt, weil er sich nach dem gemeinsamen Tatplan auf die Fahrbahn gesetzt hatte.

Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs selbst zu den Klimablockaden der Jahre 2022 bis 2024 fand sich in den gesichteten Quellen nicht. Die Entscheidungen der Oberlandesgerichte stützen sich auf die Linie von 1995. Ob der Bundesgerichtshof sie bestätigt oder verändert, ist offen.

Beispiele mit dokumentiertem Ausgang

Beispiele für zivilen Ungehorsam zu finden, ist leicht, belegte rechtliche Ausgänge sind seltener. Als Beispiele für zivilen Ungehorsam gelten in der öffentlichen Debatte Blockaden, Besetzungen und Farbaktionen, doch nur ein Teil davon endete vor Gericht. Die Tabelle nennt nur Fälle, bei denen ein Gericht oder eine Gerichtsmitteilung den Ausgang festhält. Sie ist keine vollständige Liste.

Datum der Aktion Aktion Dokumentierter rechtlicher Ausgang
9. Mai 1983 Blockade der Zufahrt zu einem Sondermunitionslager der Bundeswehr in Großengstingen gegen die Stationierung von Kurzstreckenraketen Verurteilung wegen Nötigung zu Geldstrafen; Bundesverfassungsgericht hob die Urteile am 10. Januar 1995 auf (5:3)
15. März 2004 Blockade der Ellis Road zur Rhein Main Air Base bei Frankfurt am Main gegen die drohende US-Intervention im Irak, rund 40 Personen Amtsgericht: 15 Tagessätze zu je 30 Euro wegen Nötigung; Bundesverfassungsgericht am 7. März 2011: Versammlungsfreiheit verletzt, Rückverweisung an das Landgericht Frankfurt am Main
Februar 2021 Dreitägige Besetzung eines Baums im Flensburger Bahnhofswald vor der Rodung Strafbefehl wegen Hausfriedensbruchs; Amtsgericht Flensburg sprach am 6. Dezember 2022 frei (rechtfertigender Notstand); Oberlandesgericht Schleswig stellte am 9. August 2023 Strafbarkeit nach § 123 StGB fest
11. Februar 2022 Straßenblockade am Siemensdamm in Berlin-Spandau, rund 20 Minuten, mindestens 50 Fahrzeuge Amtsgericht Tiergarten am 19. Januar 2023: 60 Tagessätze zu 30 Euro; Landgericht Berlin am 7. Juli 2023: 20 Tagessätze; Kammergericht am 31. Januar 2024: Revision verworfen
22. Februar 2022 Festkleben von vier Personen an einer Ausfahrt der A 73 bei Nürnberg zur morgendlichen Hauptverkehrszeit Bayerisches Oberstes Landesgericht (203 StRR 250/24): Urteil teilweise aufgehoben, 15 statt 18 Fälle
nicht angegeben Blockaden an drei Flughäfen und der Versuch, eine Ölpipeline abzudrehen (Vorwurf der Staatsanwaltschaft Flensburg) Landgericht Flensburg ließ am 7. April 2026 die Anklage nach § 129 StGB nicht zur Hauptverhandlung zu; die Staatsanwaltschaft kann Beschwerde einlegen

Zwei Dinge fallen auf. Die frühen Fälle drehen sich um den Gewaltbegriff, die neueren um die Verwerflichkeit, die Zweite Reihe und die Rechtfertigung. Und die Ausgänge widersprechen sich nicht, sie unterscheiden sich im Einzelfall: Das Amtsgericht Flensburg sprach frei, das Oberlandesgericht Schleswig sah dieselbe Tat als strafbar an.

Beispiele für zivilen Ungehorsam aus anderen Ländern taugen nicht als Maßstab für Deutschland. Straftatbestände, Versammlungsrecht und der Umgang der Gerichte mit politischen Motiven unterscheiden sich, und ein Freispruch oder eine Verurteilung im Ausland sagt über die deutsche Rechtslage nichts aus. Auch deshalb enthält die Tabelle nur deutsche Verfahren.

Zur Methode der Tabelle. Aufgenommen wurden Fälle, für die ein Gericht, eine gerichtliche Pressemitteilung oder eine namentlich genannte juristische Sammlung Datum, Aktenzeichen und Ausgang benennt. Verglichen wurden Datum der Aktion und der Entscheidungen, Tatvorwurf und jeweils letzte gefundene Instanz. Die Auswahl ist nicht repräsentativ und sagt nichts über Häufigkeiten. Aktionen ohne belegten Ausgang fehlen, ebenso Fälle, in denen die Quellen sich widersprachen. Ausgänge nach Zurückverweisungen, etwa im Frankfurter Fall, wurden nicht ermittelt. Stand der Sichtung ist der 9. November 2026.

Der Streit um die Einordnung

Dass die Rechtslage nicht am Anliegen hängt, löst die Debatte nicht. Um die Einordnung wird weiter gestritten, auch über die Strafverfolgung.

Ein Beispiel ist der Vorwurf der kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB. Die Staatsanwaltschaft Flensburg legte einer früheren Aktivistin der Letzten Generation Blockaden an den Flughäfen Berlin, München und Sylt sowie einen Versuch, eine Pipeline der Raffinerie Schwedt abzudrehen, zur Last. Das Landgericht Flensburg lehnte die Zulassung der Anklage nach § 129 am 7. April 2026 in einem über vierzig Seiten langen Beschluss ab. Die Aktionen stellten nach seiner Auffassung keine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar; zur Tatzeit komme höchstens gemeinschaftliche Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch in Betracht. Die Verteidigung nannte das eine beeindruckende Entscheidung. Amnesty International hatte die Anklagen nach § 129 gegen Mitglieder der Gruppe zuvor als Kriminalisierung von Protest kritisiert.

Andere Gerichte beurteilen die Gruppe anders oder noch nicht abschließend. Laut taz ließ das Landgericht Potsdam im Februar 2026 ein Verfahren gegen fünf Aktivistinnen und Aktivisten zur Hauptverhandlung zu, in München bereitet die Generalstaatsanwaltschaft nach Anklageerhebung einen Prozess vor und stützt sich dabei auf eine unveröffentlichte Entscheidung des Amtsgerichts München, der das Landgericht Flensburg widerspricht.

Offen bleibt damit, wann eine Gruppe, die Rechtsverstöße als Protest begeht, im Sinne des § 129 StGB zur kriminellen Vereinigung wird. Die Staatsanwaltschaft Flensburg kann gegen den Beschluss Beschwerde einlegen, und ob das Landgericht Potsdam und später ein Gericht in München der Linie aus Flensburg folgen, war nach den gesichteten Quellen, die bis April 2026 reichen, nicht entschieden.

Häufige Fragen

Ist ziviler Ungehorsam in Deutschland strafbar?

Der Begriff ist kein Straftatbestand, aber die Handlungen können es sein. Wer bei einer Aktion eine Nötigung, einen Hausfriedensbruch oder eine Sachbeschädigung begeht, kann verurteilt werden. Dass die Tat aus politischer Überzeugung geschah, ändert nichts an der Strafbarkeit, kann aber bei der Bewertung und der Strafhöhe eine Rolle spielen.

Ist ziviler Ungehorsam ein Rechtfertigungsgrund?

Nach den hier gesichteten Entscheidungen nicht. Das Oberlandesgericht Schleswig lehnte am 9. August 2023 sowohl den rechtfertigenden Notstand als auch zivilen Ungehorsam und das Widerstandsrecht als Rechtfertigung für eine Baumbesetzung ab. Das Oberlandesgericht Stuttgart schloss ihn am 16. Februar 2024 für eine Straßenblockade ebenfalls aus.

Wie lautet eine kurze Definition von zivilem Ungehorsam?

Gemeinsamer Kern der gängigen Begriffsbestimmungen ist ein öffentlicher, gewaltfreier und moralisch begründeter Verstoß gegen einzelne Rechtsnormen. Er will auf ein Anliegen aufmerksam machen oder Recht und Politik verändern. Die Beteiligten sind meist bereit, die rechtlichen Folgen zu tragen. Im Einzelnen weichen Rawls, Habermas und andere voneinander ab.

Was unterscheidet zivilen Ungehorsam von einer Demonstration?

Eine Demonstration bleibt im Rahmen des Rechts und ist durch Art. 8 GG geschützt. Ziviler Ungehorsam überschreitet bewusst eine Rechtsnorm. Die Grenze ist fließend: Eine Sitzblockade kann zugleich Versammlung sein, wie das Bundesverfassungsgericht 2011 ausgeführt hat, und trotzdem als Nötigung bestraft werden.

Wann ist eine Sitzblockade eine Nötigung?

Das Bundesverfassungsgericht entschied 1995, dass der Gewaltbegriff des § 240 StGB bei Sitzblockaden nicht beliebig erweitert werden darf. Der Bundesgerichtshof sieht bei Straßenblockaden Gewalt gegenüber den Fahrern ab der zweiten Reihe, die dahinter zum Halten kommen. Ob die Tat rechtswidrig ist, hängt von der Verwerflichkeit im Einzelfall ab.

Was bedeutet Verwerflichkeit bei der Nötigung?

Nach § 240 Abs. 2 StGB ist die Tat rechtswidrig, wenn die Gewalt zum angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist. Gerichte wägen Dauer, Ankündigung, Ausmaß der Blockade, Ausweichmöglichkeiten und den Bezug zum Protestthema ab. Die Kriterien sind nach dem Kammergericht Orientierung, weder zwingend noch abschließend.

Wie hoch ist die Strafe für eine Straßenblockade?

Der Rahmen des § 240 StGB reicht bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe. In dem vom Kammergericht entschiedenen Berliner Fall betrug die Geldstrafe nach Berufung 20 Tagessätze zu je 30 Euro, also 600 Euro. Andere Gerichte können im Einzelfall anders entscheiden, auch weil Dauer, Folgen und Vorstrafen eine Rolle spielen.

Ist Festkleben auf der Straße strafbar?

Es kann eine Nötigung sein und nach mehreren Entscheidungen des Kammergerichts auch Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte nach § 113 StGB, wenn es das polizeiliche Vorgehen erheblich erschwert. Das Landgericht Berlin sah das 2023 in einem Beschluss anders. Die Rechtsprechung ist nicht einheitlich, und im Einzelfall kommt es auf den Ablauf an.

Wann liegt Hausfriedensbruch vor?

Nach § 123 StGB, wer widerrechtlich in Wohnung, Geschäftsräume oder befriedetes Besitztum eindringt oder trotz Aufforderung nicht geht. Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt, die Strafe reicht bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe. Bei der Besetzung eines Baums im Flensburger Bahnhofswald stand diese Vorschrift im Mittelpunkt.

Ist Farbe auf einem Gebäude eine Sachbeschädigung?

Nach § 303 Abs. 2 StGB macht sich strafbar, wer das Erscheinungsbild einer fremden Sache unbefugt nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert. Der Rahmen ist Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. Ob eine Farbe abwaschbar ist, kann für die Frage der Erheblichkeit wichtig sein.

Können Klimaaktivisten sich auf den rechtfertigenden Notstand berufen?

Das Amtsgericht Flensburg bejahte ihn am 6. Dezember 2022 für eine Baumbesetzung und sprach frei. Das Oberlandesgericht Schleswig hob das Urteil am 9. August 2023 auf: Eine Notstandslage nahm es an, verneinte aber die Erforderlichkeit, soweit es um ein politisches Signal ging, und die Angemessenheit, auch wegen der rechtlich geordneten Verfahren, die offenstanden.

Gilt das auch in Österreich oder der Schweiz?

Nein. Diese Seite behandelt ausschließlich deutsches Recht. Strafgesetze, Versammlungsrecht und Rechtsprechung unterscheiden sich in Österreich und der Schweiz, auch wenn die Protestformen ähnlich sind. Ergebnisse aus dortigen Verfahren lassen sich nicht auf Deutschland übertragen, und dasselbe gilt umgekehrt für deutsche Entscheidungen im Ausland.

Was sagt Habermas zu zivilem Ungehorsam?

In seinem Aufsatz von 1983 beschreibt Habermas ihn nach der Darstellung der Bundeszentrale für politische Bildung als moralisch begründeten, öffentlichen Protest mit symbolischem Charakter. Er verletzt einzelne Rechtsnormen vorsätzlich, ohne die Rechtsordnung insgesamt infrage zu stellen, und die Beteiligten sind bereit, für die Folgen einzustehen.

Was sagt Rawls zu zivilem Ungehorsam?

Rawls entwickelte seinen Begriff 1971 in seiner Theorie der Gerechtigkeit für eine nahezu gerechte demokratische Gesellschaft. Nach der Darstellung der Bundeszentrale für politische Bildung gehören eine moralische Begründung und die Ausschöpfung legaler Mittel dazu. Der Regelverstoß darf die verfassungsmäßige Ordnung als Ganzes nicht gefährden.

Kann eine Protestgruppe als kriminelle Vereinigung gelten?

Das ist umstritten. Das Landgericht Flensburg ließ im April 2026 eine Anklage nach § 129 StGB gegen eine frühere Aktivistin der Letzten Generation nicht zur Hauptverhandlung zu, weil es keine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit sah. Die Entscheidung ist nach Presseberichten nicht rechtskräftig, andere Verfahren laufen.

Gab es eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu den Klimablockaden?

In den für diese Seite gesichteten Quellen fand sich keine. Die Entscheidungen stammen von Kammergericht, Oberlandesgerichten und dem Bayerischen Obersten Landesgericht, sie stützen sich auf die ältere Zweite-Reihe-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs von 1995. Eine neue Grundsatzentscheidung wurde nicht gefunden.

Was geschieht mit Menschen, die an Blockaden teilnehmen, ohne vorn zu sitzen?

Das Bayerische Oberste Landesgericht entschied im Dezember 2024, dass Tatgerichte klären müssen, wer in der ersten und wer in der zweiten Reihe vor den Blockierenden stand. Nur ab der zweiten Reihe kommen nach der Rechtsprechung Geschädigte der Nötigung in Betracht. Im konkreten Fall verringerte sich die Zahl der Fälle von 18 auf 15.

Quellen