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Versammlungsfreiheit im Grundgesetz: Art. 8 GG und ihre Einschränkung

Art. 8 des Grundgesetzes garantiert allen Deutschen, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Unter freiem Himmel darf der Gesetzgeber das einschränken, aber nur nach strengem Maßstab des Bundesverfassungsgerichts. Die Seite ordnet Wortlaut, Länderrecht, Anmeldefristen und die wichtigsten Entscheidungen ein.

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Strichzeichnung eines großen Platzes aus der Vogelperspektive: Punkte sammeln sich in der Mitte, eine rosa Linie markiert den Weg über den Platz.

„Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ So lautet Art. 8 Absatz 1 des Grundgesetzes, und der Satz ist ungewöhnlich kurz für das, was an ihm hängt. Er enthält vier Bedingungen: alle Deutschen, ohne Anmeldung oder Erlaubnis, friedlich, ohne Waffen. Wer mehr über die Versammlungsfreiheit im Grundgesetz und das Landesrecht wissen will, muss deshalb zwei Dinge lesen: den Absatz 2 und die Entscheidungen, die ihn mit Inhalt gefüllt haben.

Die Seite gibt Stand 9. November 2026 wieder, was in Bundesrecht und Landesrecht gilt, und trennt es von dem, was Gerichte und Fachleute unterschiedlich sehen. Sie ist Information und keine individuelle Rechtsberatung.

Versammlungsfreiheit im Grundgesetz: der Wortlaut von Art. 8 GG in zwei Stufen

Absatz 2 des Artikels lautet vollständig: „Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.“ Daraus ergeben sich zwei Stufen, und im engeren Sinn gehören beide Stufen zur Versammlungsfreiheit im Grundgesetz. In geschlossenen Räumen steht die Versammlungsfreiheit nach dem Text des Grundgesetzes unter keinem ausdrücklichen Gesetzesvorbehalt. Unter freiem Himmel darf der Gesetzgeber eingreifen, weil dort Dritte stärker betroffen sind: Verkehr, Nachbarschaft, andere Grundrechtsträger.

Das Versammlungsgesetz des Bundes greift diese Unterscheidung auf. Eine Versammlung in einem Raum kann nach § 5 nur im Einzelfall und nur aus den dort genannten Gründen verboten werden, etwa wenn Tatsachen darauf hindeuten, dass der Veranstalter Gewalttätigkeiten anstrebt. Für Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge gelten dagegen die Anmeldepflicht in § 14 und die Beschränkungsbefugnis in § 15.

Was überhaupt eine Versammlung ist, steht nicht im Gesetz. Das Bundesverfassungsgericht hat es über Jahrzehnte entwickelt: eine Zusammenkunft mehrerer Personen zu einem gemeinsamen Zweck der Meinungsbildung und Meinungsäußerung. Dazu später mehr, denn dieser Zweck ist die Stelle, an der Streit entsteht.

Anmeldung, Spontanversammlung und Eilversammlung

Der Widerspruch fällt sofort auf. Art. 8 Absatz 1 verspricht ein Recht „ohne Anmeldung oder Erlaubnis“, und § 14 des Versammlungsgesetzes verlangt, eine Versammlung unter freiem Himmel „spätestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe“ bei der zuständigen Behörde anzumelden. Aufgelöst wird das durch den Unterschied zwischen Erlaubnis und Anzeige. Die Behörde genehmigt nichts. Sie erfährt von der Versammlung, damit sie Verkehr, Polizeikräfte und mögliche Auflagen planen kann.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Anmeldepflicht im Brokdorf-Beschluss vom 14. Mai 1985 (BVerfGE 69, 315; 1 BvR 233, 341/81) als verfassungsgemäß bezeichnet, aber mit einer Bedingung: Die Pflicht greift bei Spontandemonstrationen nicht ein, und ein Verstoß gegen sie berechtigt nicht schematisch zur Auflösung oder zum Verbot.

Drei Fälle lassen sich unterscheiden.

Die angemeldete Versammlung hält die Frist ein. Die Eilversammlung hat einen Veranstalter, kann die Frist aber nicht einhalten, ohne ihren Zweck zu verfehlen; mehrere Landesgesetze verlangen dann die Anzeige spätestens mit der Bekanntgabe oder Einladung. Die Spontanversammlung bildet sich augenblicklich aus aktuellem Anlass, meist ohne Veranstalter, und muss gar nicht angezeigt werden.

Wer eine Versammlung anzeigt, wendet sich an die Versammlungsbehörde, je nach Land eine Gemeinde, ein Landkreis oder die Polizei. Häufig folgt ein Kooperationsgespräch, in dem Route, Ordnerzahl und mögliche Auflagen besprochen werden. Das Gericht hat das in Brokdorf ausdrücklich angelegt: Je mehr die Veranstalter zu einer demonstrationsfreundlichen Kooperation bereit seien, desto höher rücke die Schwelle für ein behördliches Eingreifen.

Länderrecht: Welches Gesetz gilt wo?

Seit der Föderalismusreform 2006 liegt die Gesetzgebung über das Versammlungsrecht bei den Ländern. Sie müssen davon keinen Gebrauch machen. Wo ein Land nichts geregelt hat, gilt das Versammlungsgesetz des Bundes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. November 1978 fort. Nach der Textfassung auf gesetze-im-internet.de wurde es zuletzt durch Art. 6 eines Gesetzes vom 30. November 2020 geändert.

Eigene Gesetze haben nach den eingesehenen Übersichten und Landestexten diese Länder: Bayern, Berlin, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. Für Brandenburg verzeichnet das Landesrecht-Verzeichnis nur eine Zuständigkeitsverordnung, ein Gesetz zu § 15 des Bundesgesetzes und ein Gesetz über Versammlungen auf Gräberstätten, kein allgemeines Versammlungsgesetz. Für Thüringen fand sich bei der Recherche ein Gesetzentwurf, aber kein beschlossenes Gesetz. Dort, wie in den übrigen Ländern ohne eigenes Gesetz, gilt das Bundesrecht. Diese Auskunft beruht auf Übersichten und Verzeichnissen; Änderungen kommen vor.

Land Gesetz Anzeige unter freiem Himmel (Regelfall)
Bund und Länder ohne eigenes Gesetz Versammlungsgesetz, § 14 spätestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe
Bayern Bayerisches Versammlungsgesetz, Art. 13 48 Stunden vor der Bekanntgabe, Samstage, Sonn- und Feiertage zählen nicht mit
Berlin Versammlungsfreiheitsgesetz 48 Stunden vor der Einladung, Anzeige bei der Polizei
Hessen Hessisches Versammlungsfreiheitsgesetz, § 12 48 Stunden vor der Bekanntgabe, Sonn- und Feiertage zählen nicht mit
Niedersachsen Niedersächsisches Versammlungsgesetz, § 5 48 Stunden vor der Bekanntgabe, Sonnabende, Sonn- und Feiertage zählen nicht mit
Nordrhein-Westfalen Versammlungsgesetz NRW, § 10 48 Stunden vor der Einladung
Sachsen Sächsisches Versammlungsgesetz Fassung von 2012: 48 Stunden vor der Bekanntgabe; das seit 1. September 2024 geltende Gesetz wurde nicht geprüft
Sachsen-Anhalt Versammlungsgesetz LSA, § 12 48 Stunden vor der Bekanntgabe
Schleswig-Holstein Versammlungsfreiheitsgesetz, § 11 48 Stunden vor der Einladung

Der Anknüpfungspunkt ist dabei nicht überall derselbe. Das Bundesgesetz und die Gesetze in Bayern, Hessen, Niedersachsen, Sachsen und Sachsen-Anhalt rechnen ab der Bekanntgabe, also ab dem Moment, in dem Ort, Zeit und Thema der Versammlung öffentlich genannt werden. Berlin, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sprechen von der Einladung. Praktisch heißt das: Die Anzeige liegt in beiden Fällen vor der ersten öffentlichen Ankündigung, nicht vor dem Versammlungsbeginn.

Hessen hat ein eigenes Gesetz seit 2023 und ist ein Beispiel dafür, dass Länderrecht gerichtlich überprüft wird. Der Hessische Staatsgerichtshof erklärte es am 6. März 2025 nach Berichten der Hessenschau überwiegend für verfassungsgemäß, hielt aber Vorschriften zur Beschlagnahme bei Kontrollen für unvereinbar mit der Landesverfassung und setzte dem Gesetzgeber dafür eine Frist bis Ende 2025. Der aktuelle Gesetzestext sollte daher beim Land nachgesehen werden.

Die Frist ist nicht das Einzige, was sich unterscheidet. Die Länder regeln die Reichweite von Auflagen, Aufnahmen durch die Polizei, Kontrollen und Vermummung unterschiedlich. Wer eine Versammlung plant, liest den Text des Landes, in dem sie stattfinden soll, und nicht den des Bundes.

Was ist erlaubt, was ist anzeigepflichtig, was lässt sich beschränken?

Die folgende Tabelle ordnet die häufigsten Fälle nach der Rechtslage im Bundesgesetz und der genannten Rechtsprechung. Landesgesetze können abweichen.

Fall Anzeige Beschränkung
Versammlung in geschlossenen Räumen keine Verbot nur im Einzelfall und aus den Gründen des § 5
Versammlung oder Aufzug unter freiem Himmel ja, im Regelfall 48 Stunden vor der Bekanntgabe Auflagen oder Verbot nach § 15 bei unmittelbarer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung
Spontanversammlung nein wie jede Versammlung unter freiem Himmel, aber Auflösung nicht allein wegen fehlender Anzeige
Eilversammlung in Landesgesetzen spätestens mit Bekanntgabe oder Einladung Auflagen und Verbot wie sonst
Vermummung, Schutzwaffen – nach § 17a des Bundesgesetzes bei Versammlungen unter freiem Himmel verboten, mit Ausnahmen
Gegendemonstration, Sitzblockade je nach Einordnung geschützt nur bei eigenständigem Element der Meinungsbildung, Verurteilung wegen grober Störung möglich
Musik- und Tanzveranstaltung ohne gemeinsamen Meinungszweck – keine Versammlung im Sinne von Art. 8 GG nach der Love-Parade-Entscheidung

Zur Entstehung der Tabelle: Sie wurde aus dem Text des Versammlungsgesetzes des Bundes (§§ 1, 5, 14, 15, 17a, 26 auf gesetze-im-internet.de) und aus vier Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zusammengestellt, nämlich Brokdorf (1985), Love Parade (2001), Fraport (2011) und der Entscheidung vom 1. Oktober 2025. Gelesen wurden die amtlichen Entscheidungsseiten und, wo die Volltexte nicht abrufbar waren, juristische Datenbanken. Die Spalten geben den Regelfall wieder; Landesgesetze, Auslegungsfragen im Einzelfall und neuere Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte sind nicht erfasst. Die Tabelle wird bei Gesetzesänderungen angepasst, Stand ist der 9. November 2026.

Einschränkung der Versammlungsfreiheit: Was das Bundesverfassungsgericht verlangt

Absatz 2 gibt dem Gesetzgeber eine Befugnis, aber keine Blankovollmacht. Jede Einschränkung der Versammlungsfreiheit braucht eine gesetzliche Grundlage, und wo ein Land das Recht neu gefasst hat, ist die Einschränkung im Landesgesetz zu suchen. Bei jeder Einschränkung der Versammlungsfreiheit prüfen Gerichte zuerst, ob es dafür ein Gesetz gibt, dann, ob die Behörde es richtig angewandt hat, und schließlich, ob der Eingriff verhältnismäßig war. Die Leitlinien dafür stammen größtenteils aus dem Brokdorf-Beschluss.

Dort bezeichnet der Erste Senat das Recht, durch die Ausübung der Versammlungsfreiheit aktiv am politischen Meinungsbildungsprozess teilzunehmen, als unentbehrliches Funktionselement eines demokratischen Gemeinwesens. Auflösung und Verbot sind danach nur zum Schutz gleichwertiger Rechtsgüter und unter strikter Wahrung der Verhältnismäßigkeit zulässig. Verlangt wird eine unmittelbare, aus erkennbaren Umständen herleitbare Gefährdung. Und für ein vorbeugendes Verbot der gesamten Veranstaltung stellt das Gericht strenge Anforderungen an die Gefahrenprognose, wenn nicht zu befürchten ist, dass die Demonstration im Ganzen unfriedlich verläuft.

Daraus folgt in der Praxis eine Reihenfolge. Zuerst kommt die Auflage, dann das Teilverbot, zuletzt das vollständige Verbot. Nach § 15 des Bundesgesetzes ist die Gefährdungsschwelle die „unmittelbare“ Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung.

Orte spielen eine Rolle. Im Fraport-Urteil vom 22. Februar 2011 (1 BvR 699/06) ging es um den Flughafen Frankfurt am Main. Der Erste Senat entschied, dass gemischtwirtschaftliche Unternehmen in Privatrechtsform, die von der öffentlichen Hand beherrscht werden, wie rein öffentliche Unternehmen unmittelbar an die Grundrechte gebunden sind, und dass die besondere Störanfälligkeit eines Flughafens strengere Beschränkungen rechtfertigen kann als im öffentlichen Straßenraum. Für rein private Eigentümer ließ das Gericht die Frage offen, hielt aber fest, dass die mittelbare Bindung privater Akteure bei kommunikativen Funktionen der Staatsbindung nahekommen kann.

Im Juli 2015 hatte die 1. Kammer einen Fall um eine „Bierdosen“-Versammlung auf dem Nibelungenplatz in Passau zu entscheiden (1 BvQ 25/15). Die Eigentümerin des Platzes wollte eine einstweilige Anordnung des Gerichts zugunsten des Veranstalters beseitigen. Die Kammer lehnte das ab, weil sie nach einer Folgenabwägung keinen Anlass sah, von ihrer früheren Anordnung abzuweichen. Die Entscheidung ist Eilrecht und kein Grundsatzurteil.

Für Aufmärsche mit nationalsozialistischem Gedankengut gilt eine Sonderlage. Im Wunsiedel-Beschluss vom 4. November 2009 (1 BvR 2150/08, BVerfGE 124, 300) wies der Erste Senat die Verfassungsbeschwerde gegen ein Verbot einer Rudolf-Heß-Gedenkveranstaltung zurück. Das Verbot stützte sich auf § 15 Absatz 1 des Versammlungsgesetzes in Verbindung mit § 130 Absatz 4 des Strafgesetzbuchs. Der Senat hielt diese Strafnorm für vereinbar mit Art. 5 GG und führte aus, dass das Grundgesetz kein allgemeines Verbot rechtsradikaler oder nationalsozialistischer Ideen allein wegen ihres Inhalts rechtfertigt.

Wer ist geschützt: Gegendemonstration, Blockade und Spaßveranstaltung

Der Versammlungsbegriff ist enger als das Alltagswort. Im Verfahren um die Love Parade (1 BvQ 28/01 und 1 BvQ 30/01, Beschluss vom 12. Juli 2001) beanstandete die Kammer nicht, dass Berliner Gerichte die Love Parade nicht als Versammlung einstuften, weil sie eine reine Musikveranstaltung sei, der der verbindende Zweck der Meinungsbildung und Meinungsäußerung fehle. Ob zusätzlich ihr kommerzieller Charakter gegen die Einordnung sprach, ließ sie offen. Im parallel verhandelten Verfahren zur „Fuckparade“, die als Protest gegen die Berliner Kulturpolitik angemeldet war, beanstandete die Kammer die Einordnung ebenfalls nicht.

Aktueller ist die Entscheidung vom 1. Oktober 2025 (1 BvR 2428/20, Pressemitteilung Nr. 103/2025 vom 13. November 2025). In Freiburg hatten etwa siebzig Gegendemonstrierende die Straße unter dem Martinstor in voller Breite besetzt, sodass ein angemeldeter Umzug einer Religionsgemeinschaft nicht weiterkam. Die Polizei löste die Sitzblockade auf, einer der Beteiligten wurde nach § 21 des Versammlungsgesetzes zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Erste Senat hielt eine Zusammenkunft, die darauf zielt, eine andere Versammlung zu stören, für geschützt, wenn sie ein eigenständiges Element der Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung hat; Sprechchöre und Plakate genügten hier dafür. Rein auf Verhinderung gerichtet wäre sie nicht geschützt. Die Verurteilung hielt das Gericht trotzdem für gerechtfertigt, weil das Interesse, eine andere Versammlung zu behindern, hinter deren Interesse an der Durchführung zurücktreten muss.

Die Frage, wie weit eine Blockade noch als Versammlung gilt und wo sie in strafbare Nötigung übergeht, bleibt Gegenstand von Streit. Der Fall Freiburg beantwortet sie für eine bestimmte Konstellation, nicht für alle. Die Abgrenzung zu Aktionen des zivilen Ungehorsams wird deshalb auf einer eigenen Seite behandelt. Wo Blockaden strafrechtlich als Nötigung bewertet werden, ist eine eigene Frage.

Europäischer Rahmen: Art. 11 EMRK

Art. 11 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention lautet: „Alle Menschen haben das Recht, sich friedlich zu versammeln und sich frei mit anderen zusammenzuschließen, einschließlich des Rechts, zum Schutze ihrer Interessen Gewerkschaften zu bilden und diesen beizutreten.“ Absatz 2 lässt Einschränkungen zu, wenn sie gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind, und zählt dafür die Zwecke auf, darunter die nationale und öffentliche Sicherheit und den Schutz der Rechte anderer. Dieser Prüfmaßstab entspricht dem Verhältnismäßigkeitsgedanken, den auch das Bundesverfassungsgericht anlegt.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in der Sache Kudrevičius u. a. gegen Litauen (Große Kammer, Nr. 37553/05, Urteil vom 15. Oktober 2015) über Landwirte entschieden, die Autobahnen mit Traktoren blockierten. Nach Darstellungen in Sekundärquellen ordnete das Gericht die Verkehrsblockade als friedlich ein, aber nicht als Kern des geschützten Verhaltens. Das Urteil wird deshalb oft in der Debatte über Blockaden zitiert. Seine Aussagen im Einzelnen wurden hier nicht im Volltext geprüft.

Art. 12 der EU-Grundrechtecharta enthält eine Garantie der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, die für die Mitgliedstaaten nur bei der Durchführung des Unionsrechts gilt.

Ein Beispiel: Frankfurt, Mai 2012

Wie das Zusammenspiel von Anmeldung, Verbot und Eilrechtsschutz im Einzelfall aussieht, zeigt ein Verfahren aus dem Mai 2012. Gegenstand war eine Reihe von Verfügungen der Stadt Frankfurt am Main, die im Vorfeld von Protesttagen gegen die Krisenpolitik in Europa ergangen waren. Die Chronikseite zum Frankfurter Demonstrationsverbot von 2012 schildert die Abläufe, die Protesttage selbst liegen auf einer weiteren Seite.

Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Mai 2012 (1 BvQ 17/12), den die 1. Kammer des Ersten Senats einstimmig fasste, ergibt sich Folgendes. Vier Antragstellende wandten sich mit einem Antrag auf einstweilige Anordnung nach § 32 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Frankfurt vom 14. Mai 2012 und des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 16. Mai 2012. Sie wollten erreichen, dass der Widerspruch gegen Verfügungen der Stadt vom 4., 7. und 8. Mai 2012 aufschiebende Wirkung behält. Die Verfügungen betrafen nach der Darstellung im Beschluss unter anderem das Verbot, am 17. bis 19. Mai mehrere Plätze der Innenstadt zu Blockadezwecken zu besetzen, bei jeweils etwa 1.000 erwarteten Teilnehmenden, außerdem einen Informationsstand und eine Auftaktkundgebung am 16. Mai sowie eine Veranstaltung vor der Deutschen Bank am 18. Mai.

Das Gericht lehnte den Antrag ab. Seine Begründung ist kurz. Es ließ offen, ob der Antrag zulässig sei, und stellte eine Folgenabwägung an: Nicht erkennbar sei, dass die Nachteile der Antragstellenden die drohenden Nachteile für Grundrechte Dritter so überwögen, dass eine einstweilige Anordnung „dringend geboten“ wäre. Auf Art. 8 GG ging der Beschluss nicht ein. Es wäre daher falsch zu sagen, das Gericht habe die Verbote bestätigt. Es hat sie im Eilverfahren nicht außer Kraft gesetzt, mehr nicht.

Die Humanistische Union beschrieb die Stadtverfügung später als Verbot für das gesamte Stadtgebiet vom 16. bis 19. Mai; der Beschlusstext selbst spricht von bestimmten Plätzen und Veranstaltungen. Die Deutung der Reichweite blieb damit unterschiedlich. Zu den Vorwürfen von Kritikerseite und zur Frage, ob einzelne Verbote später als rechtswidrig festgestellt wurden, siehe die Chronikseite; der Beschluss vom 16. Mai 2012 sagt dazu nichts.

Streik, Generalstreik und Versammlungsrecht

Die Versammlungsfreiheit schützt das Zusammenkommen zur Meinungsbildung, nicht das Niederlegen der Arbeit. Das Streikrecht hat eine andere Grundlage, die Koalitionsfreiheit, und eigene Grenzen. Eine Kundgebung vor dem Werktor bleibt eine Versammlung, der Streik selbst ist es nicht. Ob und unter welchen Voraussetzungen ein politischer Streik in Deutschland zulässig ist, behandelt die Seite zum Generalstreik. Die Frage ist rechtlich umstritten, und eine einheitliche gerichtliche Linie fehlt.

Ereignisse und Entscheidungen im Zusammenhang mit Protesten gegen die Krisenpolitik sind in der Chronik gesammelt. Offen bleibt: Die Abgrenzung zwischen geschützter Blockade und strafbarer Nötigung ist nach dem Freiburger Beschluss von 2025 für Gegendemonstrationen geklärt, für andere Blockaden nicht.

Häufige Fragen

Was sagt Art. 8 GG wörtlich?

Absatz 1 lautet: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ Absatz 2 fügt hinzu: „Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.“ Mehr steht im Artikel nicht. Alles Weitere regeln Gesetze und die Rechtsprechung.

Muss jede Versammlung angemeldet werden?

Nein. Versammlungen in geschlossenen Räumen brauchen keine Anmeldung. Für Versammlungen unter freiem Himmel verlangen das Bundesgesetz und die Landesgesetze eine Anzeige, in den geprüften Texten meist 48 Stunden vor der Bekanntgabe oder Einladung. Spontanversammlungen sind davon ausgenommen, Eilversammlungen unterliegen verkürzten Regeln.

Gilt Art. 8 GG auch für Menschen ohne deutschen Pass?

Der Wortlaut nennt „alle Deutschen“. Das Versammlungsgesetz des Bundes beginnt in § 1 dagegen mit „Jedermann“, und Art. 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention schützt alle Menschen im Zuständigkeitsbereich der Vertragsstaaten. Praktisch ist der Unterschied deshalb gering.

Welche Länder haben ein eigenes Versammlungsgesetz?

Nach den eingesehenen Übersichten Bayern, Berlin, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. Für die übrigen Länder, darunter Brandenburg und Thüringen, nennen die Übersichten kein allgemeines Gesetz. Dort gilt weiter das Versammlungsgesetz des Bundes. Wer plant, sollte immer den Text des eigenen Landes prüfen.

Wie lange vorher muss man eine Demonstration anmelden?

In allen geprüften Texten gilt als Regel eine Frist von 48 Stunden. Sie läuft je nach Gesetz vor der Bekanntgabe oder vor der Einladung. In Bayern, Niedersachsen und Hessen bleiben Wochenenden und Feiertage bei der Berechnung außer Betracht. Eine Frist ist keine Erlaubnis, die Behörde genehmigt nicht, sie nimmt die Anzeige entgegen.

Was ist eine Spontanversammlung?

Eine Versammlung, die sich aus aktuellem Anlass augenblicklich bildet. Das Bundesverfassungsgericht hat im Brokdorf-Beschluss von 1985 entschieden, dass die Anmeldepflicht bei Spontandemonstrationen nicht eingreift. Die Landesgesetze von Niedersachsen, Sachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Hessen und Sachsen-Anhalt sagen dasselbe ausdrücklich.

Was ist eine Eilversammlung?

Eine Versammlung, deren Zweck durch die Einhaltung der Frist gefährdet würde, die sich aber nicht spontan bildet, weil es einen Veranstalter gibt. Mehrere Landesgesetze verlangen dann die Anzeige spätestens mit der Bekanntgabe oder Einladung. Berlin spricht in einer Handreichung des Senats von unverzüglicher Anzeige, sobald der Entschluss feststeht.

Darf eine Behörde eine Demonstration verbieten?

Ja, aber nur unter engen Voraussetzungen. Nach § 15 des Bundesgesetzes setzt ein Verbot voraus, dass die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung unmittelbar gefährdet ist. Das Bundesverfassungsgericht verlangt dafür im Brokdorf-Beschluss eine strenge Gefahrenprognose, und mildere Mittel wie Auflagen haben Vorrang.

Was ist der Unterschied zwischen Auflage und Verbot?

Eine Auflage verändert die Durchführung, etwa Ort, Route oder Zeit, die Versammlung findet statt. Ein Verbot verhindert sie ganz. Weil das Verbot der stärkere Eingriff ist, verlangen die Gerichte, dass die Behörde zuerst prüft, ob Auflagen genügen. Gegen beides gibt es Eilrechtsschutz vor den Verwaltungsgerichten.

Darf man bei einer Demonstration vermummt auftreten?

Nach § 17a des Versammlungsgesetzes des Bundes ist es verboten, bei Versammlungen unter freiem Himmel Schutzausrüstung zu tragen, die Vollstreckungsmaßnahmen abwehren soll, oder sich zu vermummen, um die Identifizierung zu verhindern. Ausnahmen bestehen etwa für traditionelle Umzüge. Die Landesgesetze regeln das teils abweichend.

Sind Gegendemonstrationen und Sitzblockaden geschützt?

Das Bundesverfassungsgericht hat am 1. Oktober 2025 (1 BvR 2428/20) entschieden, dass eine Zusammenkunft, die eine andere Versammlung stören will, geschützt ist, wenn sie ein eigenständiges Element der Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung hat. Eine Verurteilung wegen grober Störung hielt dort trotzdem stand.

Zählt jede Großveranstaltung als Versammlung?

Nein. Das Bundesverfassungsgericht hat 2001 im Verfahren um die Love Parade (1 BvQ 28/01) die Einordnung als reine Musik- und Tanzveranstaltung ohne gemeinsamen Zweck der Meinungsbildung und -äußerung nicht beanstandet. Entscheidend ist der Zweck, nicht die Größe der Veranstaltung.

Darf man auf einem Flughafen oder einem privaten Platz demonstrieren?

Das hängt vom Eigentümer ab. Im Fraport-Urteil von 2011 (1 BvR 699/06) entschied der Erste Senat, dass von der öffentlichen Hand beherrschte Unternehmen in Privatrechtsform unmittelbar an die Grundrechte gebunden sind. Bei rein privaten Eigentümern ließ das Gericht die Frage offen.

Gilt die Versammlungsfreiheit auch nach europäischem Recht?

Ja. Art. 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention schützt das Recht, sich friedlich zu versammeln. Eingriffe müssen gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sein. Art. 12 der EU-Grundrechtecharta enthält eine entsprechende Garantie für die Anwendung des Unionsrechts.

Wie hat das Bundesverfassungsgericht über das Frankfurter Verbot von 2012 entschieden?

Mit Beschluss vom 16. Mai 2012 (1 BvQ 17/12) lehnte die 1. Kammer des Ersten Senats einstimmig den Antrag auf einstweilige Anordnung ab. Sie traf eine Folgenabwägung und äußerte sich nicht zu Art. 8 GG. Das Gericht hat die Verbote damit nicht inhaltlich für rechtmäßig erklärt.

Ist ein Generalstreik vom Versammlungsrecht gedeckt?

Streik und Versammlung sind rechtlich getrennte Felder. Das Streikrecht folgt aus der Koalitionsfreiheit, die Versammlungsfreiheit schützt Zusammenkünfte zur Meinungsbildung. Eine Kundgebung während eines Streiks bleibt eine Versammlung. Ob und wann ein politischer Streik zulässig ist, behandelt die Seite zum Generalstreik.

Wo lässt sich ein Verbot überprüfen lassen?

Gegen Verbote und Auflagen ist der Weg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet, bei Eilbedürftigkeit im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes. Danach kann das Bundesverfassungsgericht angerufen werden. Diese Seite ist Information und keine individuelle Rechtsberatung. Bei konkreten Fällen helfen Anwaltschaft oder Beratungsstellen.

Quellen