Öffentlicher Raum

Finanzpolitik

Schuldenbremse einfach erklärt: Regeln, Reform, pro und contra

Die Schuldenbremse begrenzt seit 2009 die Kreditaufnahme von Bund und Ländern und steht im Grundgesetz. Seit 2023 und 2025 hat sich ihr Geltungsbereich spürbar verändert, und über eine weitere Reform wird im November 2026 noch gestritten. Die Seite ordnet Regeln, Änderungen und Argumente beider Seiten nach Stand 9. November 2026.

Veröffentlicht:

Strichzeichnung: Ein hoher Münzstapel, davor eine rosa gestreifte Schranke, die waagerecht den Weg versperrt.

Die Schuldenbremse einfach erklärt: ein Grundsatz und viele Ausnahmen

„Einnahmen und Ausgaben sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen.“ So beginnt Artikel 115 Absatz 2 des Grundgesetzes, und mit diesem einen Satz ist die Schuldenbremse im Kern beschrieben. Alles Weitere sind Ausnahmen, Rechenregeln und Übergangsfristen.

Das Prinzip lässt sich in drei Schritten fassen. Erstens soll der Staat seine Ausgaben im Normalfall aus laufenden Einnahmen bezahlen, also aus Steuern und Abgaben. Zweitens darf der Bund trotzdem etwas Kredit aufnehmen, und zwar in Höhe von 0,35 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts im Jahr. Drittens gelten Lockerungen, wenn die Wirtschaft schwächelt oder eine Katastrophe die Lage verändert.

Wer die Schuldenbremse einfach erklärt haben will, bekommt deshalb am besten ein Bild von einem Dispositionsrahmen mit Obergrenze: Es gibt einen festen Spielraum, einen Konjunkturpuffer und einen Notausgang, der nur mit besonderer Mehrheit zu öffnen ist. Dieses Bild trägt allerdings nur bis zu einem bestimmten Punkt. Denn die Regel spricht von der strukturellen Kreditaufnahme, und was „strukturell“ heißt, entscheidet eine Rechenmethode, nicht das Alltagsverständnis.

Der Begriff Staatsverschuldung bezeichnet übrigens etwas anderes als die Kreditaufnahme eines Jahres. Die Staatsverschuldung ist der aufgelaufene Bestand, die Schuldenbremse begrenzt dagegen den jährlichen Zuwachs. Beides hängt zusammen, ist aber nicht dasselbe.

Die Regeln im Überblick: Tabelle der Grenzen

Die folgende Tabelle ordnet die geltenden Regeln nach Ebene, Grenze und Ausnahmen. Sie stützt sich auf den Wortlaut der Artikel 109, 115, 143d und 143h des Grundgesetzes, auf das Strukturkomponente-für-Länder-Gesetz und auf die Darstellung der Bundeszentrale für politische Bildung. Wie die Tabelle entstanden ist, steht im Abschnitt zur Methode weiter unten.

Regel Ebene Grenze Ausnahmen
Grundsatz des Haushaltsausgleichs ohne Kredite, Art. 109 Abs. 3 Bund und Länder Einnahmen aus Krediten grundsätzlich nicht vorgesehen Konjunkturausgleich, Naturkatastrophen und außergewöhnliche Notsituationen
Strukturelle Kreditaufnahme, Art. 115 Abs. 2 Bund 0,35 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts Konjunkturkomponente, Notlage, Verteidigungsausgaben und verwandte Ausgaben oberhalb von 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts
Strukturelle Kreditaufnahme der Länder, Art. 109 Abs. 3 Länder zusammen 0,35 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts, aufgeteilt per Gesetz Konjunkturkomponente und Notlage nach Landesrecht
Kontrollkonto, Art. 115 Abs. 2 Bund Abweichungen werden verbucht; Belastungen über 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sind konjunkturgerecht abzubauen Einzelheiten regelt ein Bundesgesetz
Sondervermögen Infrastruktur, Art. 143h Bund, mit Anteil für Länder Kredite bis zu 500 Milliarden Euro, Investitionen über zwölf Jahre Die Kreditermächtigung unterliegt Art. 109 Abs. 3 und Art. 115 Abs. 2 nicht
Übergangsregel, Art. 143d Bund und Länder Altregeln letztmals für 2010; Abweichungen für den Bund bis 2015, für die Länder bis 2019 Abgelaufen; Konsolidierungshilfen für fünf Länder bis 2019, Sanierungshilfen für Bremen und das Saarland ab 2020

Zwei Zeilen verdienen eine Erklärung. Die Länder zusammen dürfen seit 2025 strukturell Kredit aufnehmen, und wie viel auf das einzelne Land entfällt, bestimmt ein Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates. Und das Sondervermögen steht ausdrücklich außerhalb der Grenzen, die es für den Kernhaushalt gibt.

Waagerechte Balken zur Schuldenbremse: Bund 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung, Länder zusammen seit 2025 ebenfalls 0,35 Prozent, Fiskalpakt 0,5 Prozent, Schwelle der Ausnahme für Verteidigung über 1 Prozent. Darunter der Hinweis auf das Sondervermögen Infrastruktur mit bis zu 500 Milliarden Euro über zwölf Jahre.
Die Grenzen der Schuldenbremse im Überblick. Quelle: Grundgesetz Art. 109, 115, 143h; Fiskalpakt Art. 3. Stand 9. November 2026.
Grafik einbetten

Wie die Regel rechnet: Konjunktur, Kontrollkonto und Notlage

Die Zahl von 0,35 Prozent ist nicht die ganze Rechnung. Das Grundgesetz verlangt, dass im Auf- und Abschwung die Auswirkungen auf den Haushalt symmetrisch berücksichtigt werden. Diese Konjunkturbereinigung sorgt dafür, dass der Bund in einer Rezession mehr Kredit aufnehmen darf und in guten Jahren weniger. Wie genau gerechnet wird, steht nicht im Verfassungstext, sondern in einem Bundesgesetz.

Die Konjunkturbereinigung hat Folgen für die Lesart der Zahlen. Ein Haushalt kann in einem schlechten Jahr tatsächlich mehr Schulden aufnehmen, als 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachen, und trotzdem die Regel einhalten. Umgekehrt kann ein Haushalt mit scheinbar niedriger Neuverschuldung verstoßen, wenn die Konjunktur gerade außergewöhnlich gut lief.

Das Kontrollkonto hält fest, wie weit die tatsächliche Kreditaufnahme von der erlaubten abweicht. Überschreitet die Belastung 1,5 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts, ist sie konjunkturgerecht zu verringern.

Die Notlage ist der dritte Weg. Bei Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die Finanzlage erheblich beeinträchtigen, darf der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder höhere Kredite zulassen. Er muss dazu einen Tilgungsplan beschließen, die Kredite sind innerhalb eines angemessenen Zeitraums zurückzuführen.

Diese Möglichkeit wurde genutzt. Nach Zusammenstellung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages beschloss das Parlament die Überschreitung der Kreditobergrenzen am 25. März 2020, 2. Juli 2020, 8. Dezember 2020, 23. April 2021, 27. Januar 2022 und 3. Juni 2022. Für 2022 kam der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine als Begründung hinzu. Für 2023 beschloss der Bundestag Ende November 2023 erneut eine Notlage, gestützt auf den Krieg und auf die Flutkatastrophe vom Sommer 2021.

Was sich seit 2023 geändert hat

Wer nur die Fassung von 2009 kennt, kennt nicht mehr die geltende Regel. Mehrere Ereignisse haben sie verschoben, und die folgende Chronologie hält die belegten fest.

1. August 2009. Die Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse tritt in Kraft. Der Bundestag hatte am 29. Mai 2009 mit 418 zu 109 Stimmen bei 48 Enthaltungen zugestimmt, der Bundesrat am 12. Juni 2009. Der Bund soll die Grenze von 0,35 Prozent ab 2016 einhalten, die Länder ab 2020 ganz ohne strukturelle Kredite auskommen.

15. November 2023. Das Bundesverfassungsgericht erklärt im Verfahren 2 BvF 1/22 das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für nichtig. Antragsteller waren Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion. Das Gesetz hatte 60 Milliarden Euro an Kreditermächtigungen, die für die Pandemie-Notlage bewilligt worden waren, rückwirkend in den Klima- und Transformationsfonds verschoben. Nach Auffassung des Gerichts hatte der Bund den Zusammenhang zwischen der Notlage und den finanzierten Maßnahmen nicht ausreichend dargelegt. Er hatte außerdem Kreditermächtigungen von ihrer tatsächlichen Verwendung getrennt und damit die Grundsätze der Jährlichkeit und Jährigkeit verletzt. Und das Gesetz war erst nach Ende des Haushaltsjahres 2021 beschlossen worden, was gegen die Vorherigkeit des Haushaltsgesetzes verstößt. Der Fonds verlor die 60 Milliarden Euro.

13. bis 21. März 2025. Das Bundesverfassungsgericht weist am 13. März 2025 in drei Beschlüssen Eilanträge und Organklagen gegen das Verfahren ab. Am 18. März 2025 stimmt der damalige Bundestag mit 512 zu 206 Stimmen zu, nötig waren mindestens 489. Am 21. März 2025 folgt der Bundesrat mit 53 Stimmen, erforderlich waren 46 von 69. Das Gesetz wird am 22. März 2025 ausgefertigt (BGBl. 2025 I Nr. 94) und tritt am 25. März 2025 in Kraft.

24. Oktober 2025. Das Strukturkomponente-für-Länder-Gesetz (BGBl. 2025 I Nr. 247) tritt in Kraft. Es verteilt den Länderspielraum zu zwei Dritteln nach den Steuereinnahmen und zu einem Drittel nach der Bevölkerung. Erstmals nutzbar ist der Spielraum für das Haushaltsjahr 2025.

6. Juli 2026. Die Expertenkommission zur Modernisierung der Schuldenregel, die seit September 2025 arbeitet, einigt sich laut Berichten nicht auf ein einziges Modell. Mehr dazu im nächsten Abschnitt.

Die Änderungen von 2025: Verteidigung, Infrastruktur, Länder

Die Grundgesetzänderung vom März 2025 hat drei Teile, und jeder löst ein anderes Problem.

Der erste betrifft die Verteidigung. Ausgaben des Bundes für Verteidigung, Zivil- und Bevölkerungsschutz, Nachrichtendienste, den Schutz der Informationstechnik und die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten werden von den Kreditgrenzen abgezogen, soweit sie ein Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts übersteigen. Bis zu dieser Schwelle zählen sie wie jede andere Ausgabe. Was darüber liegt, darf mit Krediten finanziert werden, ohne dass die Grenze von 0,35 Prozent berührt wird. Wie viel konkret ausgegeben wird, regelt weiterhin der Bundestag mit einfacher Mehrheit.

Der zweite Teil ist das Sondervermögen. Artikel 143h erlaubt Kredite von bis zu 500 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und für Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045. Dafür gelten die Kreditgrenzen des Kernhaushalts nicht. Die Mittel können über zwölf Jahre bewilligt werden. 100 Milliarden Euro fließen in den Klima- und Transformationsfonds, 100 Milliarden Euro stehen den Ländern für deren Infrastruktur zur Verfügung.

Ein Sondervermögen ist ein vom Kernhaushalt getrennter Haushaltsteil mit eigener Kreditermächtigung. Mit Artikel 143h steht es erstmals in dieser Größe im Grundgesetz selbst. Dass die Mittel „zusätzlich“ sein sollen, hat die Bundeszentrale für politische Bildung so gelesen: Investitionen müssen im Kernhaushalt einen Anteil von mehr als zehn Prozent der Ausgaben ausmachen, ohne Sondervermögen und ohne finanzielle Transaktionen.

Der dritte Teil trifft die Länder. Ihre Haushalte durften nach der alten Fassung strukturell keine Kredite mehr aufnehmen. Jetzt haben sie zusammen den gleichen Spielraum wie der Bund, gerechnet vom Bruttoinlandsprodukt. Die Bundeszentrale für politische Bildung gab ihn bei Inkrafttreten mit etwa 15 Milliarden Euro im Jahr an. Entgegenstehendes Landesrecht tritt nach der Darstellung der Bundeszentrale außer Kraft.

Reform der Schuldenbremse: Kommission, Modelle und offene Fragen

Die Reform der Schuldenbremse von 2025 war eine Ausnahme von der Regel, nicht ihr Umbau. Deshalb hatte die Koalition aus Union und SPD zusätzlich eine Modernisierung der Schuldenregel vereinbart und dafür eine Expertenkommission eingesetzt. Sie arbeitet seit September 2025, hat 15 Mitglieder aus Politik und Wissenschaft und wird von Stephan Weil (SPD), Reinhold Hilbers (CDU) und Stefan Müller (CSU) geleitet.

Zu den Ergebnissen gibt es bislang nur Berichte. Die Nachrichtenagentur dts meldete am 6. Juli 2026 unter Berufung auf die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die Kommission habe sich nicht auf ein gemeinsames Konzept einigen können. Sie lege stattdessen zwei Modelle vor: Das eine würde den Bund nach einer Grundgesetzänderung dauerhaft zu mehr Sparsamkeit verpflichten, die Gesamtschulden müssten jedes Jahr im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung sinken. Das andere ließe mehr Spielraum für öffentliche Investitionen. Beide Modelle wollen ein strukturelles Defizit im Grundgesetz verankern, nur die Werte unterscheiden sich.

Die taz schrieb, die Kommission beende ihre Arbeit ohne tragfähigen Kompromiss und präsentiere drei Ansätze. Andere Berichte sprechen von einer „atmenden“ Schuldenbremse, bei der die Grenze von 0,35 Prozent gilt, solange die Gesamtverschuldung über 60 Prozent der Wirtschaftsleistung liegt. Welche Fassung der Kommission am Ende vorlag, lässt sich aus den vorliegenden Meldungen nicht sicher sagen, weil sie auf Berichten aus dem Umfeld der Kommission beruhen.

Finanzminister Lars Klingbeil sagte am 6. Juli 2026 in Berlin, er halte die Reform „auch für dringend notwendig“. Man müsse „das Gemeinsame ausloten“, und der Bericht werde in einem der nächsten Koalitionsausschüsse besprochen.

Ein weiterer Reformvorschlag liegt seit dem 4. März 2025 auf dem Tisch. Die Bundesbank wollte das Referenzmaß der EU-Verträge von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung als Anker nehmen. Liegt die Schuldenquote darunter, dürfte der Bund bis zu 1,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts neu verschulden, davon 0,5 Prozent ohne Zweckbindung und 0,9 Prozent für zusätzliche Investitionen. Darüber fiele der Grundanteil weg. Im günstigen Fall ergäbe das nach Bundesbankrechnung bis 2030 etwa 220 Milliarden Euro mehr Spielraum.

Die Reform der Schuldenbremse steht damit an einem klar benennbaren Punkt: Beschlossen ist sie als Ausnahme, bei einem Umbau der Regel selbst gab es am 9. November 2026 in den geprüften Quellen keinen Beschluss. Nach einer Meldung von ms-aktuell lag bis zum 11. September 2026 kein gemeinsamer Gesetzentwurf für eine erneute Grundgesetzänderung vor. Eine solche Änderung bräuchte eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern.

Schuldenbremse pro und contra: die stärksten Argumente

Die Debatte über Schuldenbremse pro und contra läuft quer durch die Parteien und Institute. Hier steht je ein Argument, vorgebracht von einer benannten Quelle und in ungefähr gleicher Länge. Beide stammen aus Stellungnahmen, die der Position der Person oder Institution zugeschrieben sind.

Für eine verfassungsrechtliche Schuldenregel: die Bundesbank. Die Bundesbank hält verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremsen für einen unverzichtbaren Beitrag zu tragfähigen Staatsfinanzen. Ihr stärkstes Argument ist, dass sich Spielraum und Solidität vereinbaren lassen, wenn die Regel an einem festen Maß hängt. Bundesbankpräsident Joachim Nagel sagte bei der Vorstellung des Reformvorschlags am 4. März 2025: „Deutschland steht bei der Schuldenquote im internationalen Vergleich gut da.“ Und weiter: „Eine stabilitätsorientierte Reform der Schuldenbremse schafft zusätzliche Handlungsmöglichkeiten.“ Das heißt: Wer die Regel anpasst, soll sie nicht abschaffen. Die Bundesbank verankert ihren Vorschlag an der Schuldenquote von 60 Prozent aus den EU-Verträgen. Bleibt die Quote darunter, wäre mehr Kredit möglich, darüber fiele der Grundanteil weg. So bliebe nach ihrer Darstellung eine Disziplin erhalten, die dennoch Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung zulässt.

Gegen die Regel in ihrer jetzigen Form: Marcel Fratzscher. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) argumentiert im Wochenbericht 11/2025, die Regel unterscheide nicht zwischen Konsum und Investition und lasse dem Staat damit weniger Geld für Zukunftsaufgaben. Er schreibt: „Der Staat hat nicht mehr, sondern weniger Geld für Investitionen in Verteidigung, Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit.“ Das größere Problem seien nicht die expliziten Schulden von etwa 60 Prozent der Wirtschaftsleistung, sondern die impliziten Verpflichtungen aus Renten-, Gesundheits- und Pflegeversprechen, die vor allem den Babyboomern nützen. Fratzscher fordert eine generationengerechte Schuldenbremse, die den Wert von Infrastruktur und öffentlichen Leistungen erhält, Investitionen anders behandelt als Konsum und die Soziallasten gerechter verteilt.

Wer beide Texte nebeneinander legt, sieht den Kern des Streits: Beide Seiten berufen sich auf Tragfähigkeit. Die eine meint damit solide Staatsfinanzen, die andere eine Infrastruktur und öffentliche Leistungen, die nicht verfallen.

Weitere Einwände kommen aus einer dritten Richtung. Sondervermögen werden, so die bpb, oft als Schattenhaushalte kritisiert. Die Bundeszentrale nennt als Kritikpunkte außerdem die steigende Schuldenlast für künftige Generationen und höhere Zinsen für andere EU-Staaten. Ob das Sondervermögen tatsächlich nur zusätzliche Investitionen finanziert, lässt sich erst an den Haushaltsjahren ablesen, in denen die zehnprozentige Investitionsquote erreicht oder verfehlt wird.

Die europäische Seite: Fiskalpakt und Eurokrise

Die deutsche Regel ist älter als der europäische Rahmen, wurde aber von ihm mitgeprägt. Der Fiskalpakt, offiziell Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion, wurde am 2. März 2012 von 25 Staaten unterzeichnet, nicht aber von Tschechien und dem Vereinigten Königreich. Er verpflichtet seine Vertragsparteien, nationale Schuldenbremsen in verbindlicher und dauerhafter Form einzuführen, und setzt das strukturelle Defizit bei höchstens 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts an, bei niedriger Verschuldung bis zu einem Prozent. Der Bundestag stimmte dem Fiskalpakt und dem Rettungsschirm ESM am 29. Juni 2012 mit je einer Zweidrittelmehrheit zu, 491 zu 111 Stimmen beim Fiskalpakt.

Für den Bund war damit nichts zu ändern: Die Grenze von 0,35 Prozent liegt strenger als die europäische. Sie kam allerdings nicht aus der Krise, sie war 2009 beschlossen worden, vor den Rettungsprogrammen. Wie die Debatte um Staatsschulden in der Währungsunion entstand, welche Ursachen die Verschuldung hatte und was Griechenland erlebte, steht auf der Seite zur Eurokrise. Dort wird auch der Streit über die Rolle der Austerität behandelt, die für die Schuldenbremse als Vorbild oder als Warnung gilt, je nach Lesart.

Wer die Schuldenbremse einfach erklärt haben möchte und dabei die europäische Ebene sucht, findet eine knappe Antwort: Der Fiskalpakt gibt eine Mindestanforderung vor, und das Grundgesetz geht darüber hinaus. Die Debatte über die Zukunft der deutschen Regel wird zugleich unter EU-Gesichtspunkten geführt; so verweisen Kritiker eines Kommissionsmodells darauf, dass es einen Schuldenabbau bei einer Quote über 60 Prozent nicht sicherstelle, wie ihn das EU-Recht vorsieht.

Methode: wie die Tabelle zustande kam

Die Tabelle oben ist eine eigene Zusammenstellung. Grundlage waren die Texte der Artikel 109, 115, 143d und 143h des Grundgesetzes auf gesetze-im-internet.de, das Strukturkomponente-für-Länder-Gesetz vom 20. Oktober 2025 und die Darstellungen der Bundeszentrale für politische Bildung zu 2009 und 2025. Jede Zeile wurde gegen den Gesetzeswortlaut geprüft; wo nur Zusammenfassungen vorlagen, etwa zur Investitionsquote von zehn Prozent, ist sie als Lesart der Bundeszentrale gekennzeichnet. Nicht enthalten sind die Schuldenregeln der Landesverfassungen, die sich von Land zu Land unterscheiden. Prüfstand ist der 9. November 2026; die Tabelle gilt bis zur nächsten Änderung des Grundgesetzes.

Gesichert und umstritten: was feststeht und was offen bleibt

Gesichert ist der Rechtsstand. Artikel 109 Absatz 3 und Artikel 115 Absatz 2 setzen die Grenze von 0,35 Prozent für den Bund und, seit 2025, für die Länder zusammen. Gesichert ist die Ausnahme für Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts, der Rahmen des Sondervermögens von 500 Milliarden Euro und das Urteil vom 15. November 2023 mit seinen drei Begründungssträngen. Gesichert ist auch, dass eine weitere Änderung eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat braucht.

Umstritten ist, wie streng die Regel sein soll. Befürworter wie die Bundesbank wollen sie als Anker behalten und erweitern, Kritiker wie das DIW wollen Investitionen herausnehmen und anders messen. Umstritten ist ebenso, ob das Sondervermögen den Investitionsstau auflöst oder nur Ausgaben aus dem Kernhaushalt verschiebt, wie es der Begriff Schattenhaushalt unterstellt. Auch die Schuldenbremse pro und contra lässt sich daher nicht in einen Satz fassen, weil beide Seiten dieselbe Zahl, die Schuldenquote von etwa 60 Prozent, unterschiedlich lesen.

Offen ist der Fortgang der Reform. Der Bericht der Expertenkommission sollte nach den Angaben von Klingbeil in einem der nächsten Koalitionsausschüsse beraten werden. Ob daraus ein Entwurf für eine Grundgesetzänderung wird, wer dafür die Zweidrittelmehrheit stellt und welches der berichteten Modelle zugrunde liegt, ließ sich zum 9. November 2026 aus den geprüften Quellen nicht entnehmen. Ebenso offen ist, ob die Länder ihren neuen Spielraum für das Haushaltsjahr 2026 tatsächlich nutzen; das Ausführungsgesetz sieht vor, dass das Bundesfinanzministerium die Beträge für 2025 und 2026 nach Inkrafttreten bereitstellt; welche Länder wie viel davon tatsächlich nutzen, wurde nicht geprüft.

Häufige Fragen

Was ist die Schuldenbremse in einem Satz?

Die Schuldenbremse ist die Regel im Grundgesetz, nach der Bund und Länder ihre Haushalte grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten ausgleichen sollen. Für den Bund gilt eine strukturelle Obergrenze von 0,35 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts, für die Länder zusammen seit 2025 ebenfalls. Ausnahmen regeln Konjunkturschwankungen, Notlagen und Verteidigungsausgaben.

Seit wann gibt es die Schuldenbremse?

Die Grundgesetzänderung trat am 1. August 2009 in Kraft, der Bundestag hatte sie am 29. Mai 2009 beschlossen, der Bundesrat stimmte am 12. Juni 2009 zu. Für den Bund galt sie vollständig ab 2016, für die Länder ab 2020. Die Übergangsregeln stehen in Artikel 143d des Grundgesetzes.

Wo steht die Schuldenbremse im Grundgesetz?

Die Grundregel steht in Artikel 109 Absatz 3, die Ausgestaltung für den Bund in Artikel 115 Absatz 2. Dazu kommen Artikel 109a für die Haushaltsüberwachung und Artikel 143d für die Übergangszeit. Seit März 2025 ergänzt Artikel 143h das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität.

Wie hoch darf sich der Bund verschulden?

Nach Artikel 115 Absatz 2 gilt die Regel als eingehalten, wenn die Nettokreditaufnahme 0,35 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts nicht überschreitet. Dazu kommt eine Konjunkturkomponente, die im Abschwung mehr und im Aufschwung weniger Kredit zulässt. Verteidigungsausgaben und verwandte Ausgaben zählen nur, soweit sie ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigen.

Dürfen die Länder Schulden machen?

Seit der Grundgesetzänderung vom März 2025 dürfen die Länder zusammen eine strukturelle Kreditaufnahme von 0,35 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts nutzen. Vorher galt ein Verbot struktureller Neuverschuldung. Die Aufteilung auf die einzelnen Länder regelt das Strukturkomponente-für-Länder-Gesetz, das am 24. Oktober 2025 in Kraft trat.

Was ist die Konjunkturkomponente?

Sie rechnet den Einfluss der Wirtschaftslage auf den Haushalt heraus. Im Abschwung darf der Bund mehr Kredit aufnehmen, im Aufschwung muss er weniger aufnehmen, und beide Effekte werden symmetrisch behandelt. Das Grundgesetz verlangt das ausdrücklich, die Berechnung selbst regelt ein Bundesgesetz.

Was ist das Kontrollkonto?

Auf dem Kontrollkonto werden Abweichungen zwischen der erlaubten und der tatsächlichen Kreditaufnahme verbucht. Überschreitet die Belastung 1,5 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts, muss sie konjunkturgerecht zurückgeführt werden. Das steht in Artikel 115 Absatz 2 des Grundgesetzes, die Details regelt ein Bundesgesetz.

Wann darf die Schuldenbremse ausgesetzt werden?

Bei Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die Finanzlage erheblich beeinträchtigen. Der Bundestag muss mit der Mehrheit seiner Mitglieder zustimmen und zugleich einen Tilgungsplan beschließen. Das Bundesverfassungsgericht hat 2023 verlangt, dass der Zusammenhang zwischen Notlage und Maßnahme belegt wird.

Was hat das Bundesverfassungsgericht im November 2023 entschieden?

Am 15. November 2023 erklärte der Zweite Senat im Verfahren 2 BvF 1/22 das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für nichtig. Der Bund hatte 60 Milliarden Euro an Kreditermächtigungen aus der Pandemie-Notlage in den Klima- und Transformationsfonds übertragen. Das Gericht sah darin Verstöße gegen die Artikel 109, 110 und 115 des Grundgesetzes.

Was hat die Grundgesetzänderung vom März 2025 geändert?

Drei Dinge: Verteidigungs-, Zivilschutz-, Nachrichtendienst- und IT-Sicherheitsausgaben sowie Hilfen für angegriffene Staaten sind oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts von der Kreditgrenze ausgenommen. Ein Sondervermögen von bis zu 500 Milliarden Euro steht außerhalb der Schuldenbremse. Und die Länder erhielten einen eigenen Spielraum von 0,35 Prozent.

Wie groß ist das Sondervermögen Infrastruktur?

Artikel 143h erlaubt Kredite von bis zu 500 Milliarden Euro, verteilt über zwölf Jahre. Davon gehen 100 Milliarden Euro an den Klima- und Transformationsfonds und 100 Milliarden Euro an die Länder für deren Infrastruktur. Voraussetzung ist, dass die Investitionen zusätzlich sind, also der Bundeshaushalt eine angemessene Investitionsquote erreicht.

Wie steht es um die nächste Reform der Schuldenbremse?

Eine Expertenkommission unter Leitung von Stephan Weil, Reinhold Hilbers und Stefan Müller sollte Vorschläge machen. Nach Berichten vom Juli 2026 einigte sie sich nicht auf ein gemeinsames Modell. Finanzminister Lars Klingbeil kündigte an, den Bericht im Koalitionsausschuss zu beraten. Eine Entscheidung lag in den geprüften Quellen am 9. November 2026 nicht vor.

Braucht eine Reform eine Zweidrittelmehrheit?

Ja, die Schuldenbremse steht im Grundgesetz, und Änderungen verlangen eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. 2025 reichten Union, SPD und Grüne im alten Bundestag dafür aus. Im 2025 neu gewählten Bundestag hätte die Mehrheit nach Angaben der Bundeszentrale für politische Bildung gefehlt, weil Linke und AfD zusammen eine Sperrminorität bilden.

Was sagen Befürworter der Schuldenbremse?

Sie verweisen auf Generationengerechtigkeit und Haushaltsdisziplin. Die Bundesbank hält verfassungsrechtlich verankerte Schuldenregeln für einen unverzichtbaren Beitrag zu tragfähigen Staatsfinanzen. Bundesbankpräsident Joachim Nagel sagte im März 2025, ein stabilitätsorientierter Reformvorschlag bewahre solide Staatsfinanzen und schaffe zugleich zusätzliche Handlungsmöglichkeiten.

Was sagen Kritiker der Schuldenbremse?

Kritiker wie Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, bemängeln, dass die Regel nicht zwischen Konsum und Investition unterscheidet. Er schrieb im DIW Wochenbericht 11/2025, der Staat habe nicht mehr, sondern weniger Geld für Investitionen in Verteidigung, Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit. Er fordert eine generationengerechte Regel.

Was hat die Schuldenbremse mit dem Fiskalpakt zu tun?

Der Fiskalpakt, formal der Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion, wurde am 2. März 2012 unterzeichnet. Er verlangt eine nationale Schuldenbremse mit strukturellem Defizit von höchstens 0,5 Prozent. Die deutsche Regel von 0,35 Prozent beim Bund liegt strenger als diese europäische Grenze.

Ist die Schuldenbremse in anderen Ländern ähnlich?

Der Fiskalpakt verpflichtete 2012 seine Vertragsparteien auf nationale Schuldenbremsen, ohne eine einheitliche Form vorzuschreiben. Deutschland hat die Regel im Verfassungsrang. Wie andere Staaten sie ausgestaltet haben, hängt vom jeweiligen Recht ab; die Seite geht darauf nicht ein, weil dazu keine eigene Prüfung vorliegt.

Ist das eine Rechtsberatung?

Nein. Die Seite informiert über Verfassungsrecht und die öffentliche Debatte nach Stand 9. November 2026. Für einzelne Haushalts- oder Rechtsfragen, etwa eines Landes oder einer Kommune, sind die Haushaltsgesetze, die jeweiligen Landesverfassungen und fachkundiger Rat maßgeblich, nicht diese Zusammenfassung.

Quellen