Chronik
Frankfurter Demonstrationsverbot 2012: Verfügungen, Gerichte, Kritik
Anfang Mai 2012 untersagte die Stadt Frankfurt am Main Versammlungen, die dem Bündnis Blockupy zugerechnet wurden, für die Protesttage vom 16. bis 19. Mai. Verwaltungsgericht und Bundesverfassungsgericht ließen im Eilverfahren die meisten Verbote bestehen, ohne die Frage nach Art. 8 GG zu beantworten.
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Am 4. Mai 2012 verfügte die Stadt Frankfurt am Main, was in den folgenden zwölf Tagen durch drei Gerichtsinstanzen gehen sollte: das Verbot von Protestaktionen des Bündnisses Blockupy für die Tage vom 16. bis 19. Mai. Anlass der Verfügungen waren Aktionstage gegen die europäische Krisenpolitik, für die das Bündnis einen Aufruf veröffentlicht hatte. Wie es zu dem Termin kam und was an den Tagen selbst geschah, steht auf der Seite zu den Protesttagen.
Was die Stadt verfügte
Die Verfügungen sind in dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Mai 2012 beschrieben. Danach erließ die Stadt am 4. Mai, am 7. Mai und am 8. Mai 2012 Verfügungen. Sie untersagten nach der Darstellung des Beschlusses, am 17., 18. und 19. Mai mehrere Plätze der Innenstadt zu Blockadezwecken zu besetzen, wobei jeweils etwa 1.000 Teilnehmende erwartet wurden. Hinzu kamen ein Informationsstand und eine Auftaktkundgebung am 16. Mai sowie eine Veranstaltung vor der Deutschen Bank am 18. Mai.
Weiter reicht die Beschreibung der Humanistischen Union. Im Grundrechte-Report 2013 heißt es, das Ordnungsamt habe alle Versammlungen im gesamten Stadtgebiet vom 16. bis 19. Mai verboten. Der Beschlusstext des Bundesverfassungsgerichts spricht dagegen von bestimmten Plätzen und Veranstaltungen. Welche Fassung die Verfügungen im Ganzen trifft, lässt sich ohne die Verfügungen selbst nicht entscheiden; beide Darstellungen werden hier nebeneinander gestellt.
Zur Begründung nennt der Grundrechte-Report, die Stadt habe auf Gefahren verwiesen, die Anwohnern, Geschäften und Reisenden nicht zuzumuten seien, und auf mögliche Beeinträchtigungen der Europäischen Zentralbank und anderer Banken. Der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) sagte nach einem Bericht von evangelisch.de vom 14. Mai, die Polizei rechne mit Ausschreitungen, wenn die Aktionen stattfänden. Das Bündnis bestritt die Prognose, ein Sprecher erklärte, der Aktionsplan hänge nicht vom Ausgang der Gerichtsverfahren ab.
Der Weg durch die Eilverfahren
Das Verwaltungsgericht Frankfurt entschied am 14. Mai 2012 in vier Eilverfahren (5 L 1655/12.F, 5 L 1683/12.F, 5 L 1684/12.F und 5 L 1685/12.F). Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts nennt sie als Entscheidungen, deren Aufhebung die Antragstellenden verlangten. Nach dem Grundrechte-Report erreichten die Eilverfahren nur, dass die große Demonstration am Samstag, 19. Mai, stattfinden durfte, mit einer langen Liste von Auflagen; alle anderen Verbote blieben bestehen.
Am 16. Mai befasste sich der Hessische Verwaltungsgerichtshof mit Beschwerden (8 B 1150/12 für den ersten Antragsteller, 8 B 1156/12 für die übrigen). Was er entschied, steht nicht im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, der nur erwähnt, dass die Antragstellenden auch diese Entscheidung aufheben lassen wollten. Ein Aktivistenblog berichtete am selben Tag, der Verwaltungsgerichtshof habe das Verbot bis zum Samstag wiederhergestellt. Der Grundrechte-Report schreibt dagegen im Zusammenhang mit der Versammlung des Komitees für Grundrechte und Demokratie, der Verwaltungsgerichtshof habe kurzfristig gar nicht entschieden. Die beiden Aussagen müssen sich nicht widersprechen, weil sie unterschiedliche Verfahren meinen können; geklärt ist das nicht.
Am selben 16. Mai 2012 lehnte das Bundesverfassungsgericht den Antrag auf einstweilige Anordnung ab. Der Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats ist einstimmig und nach § 93d Absatz 2 BVerfGG unanfechtbar. Vier Antragstellende, vertreten von demselben Prozessbevollmächtigten, wollten erreichen, dass ihre Widersprüche gegen die Verfügungen aufschiebende Wirkung behalten. Das Gericht ließ offen, ob der Antrag zulässig ist, und nahm eine Folgenabwägung vor: Nicht erkennbar sei, dass die Nachteile der Antragstellenden die drohenden Nachteile für Grundrechte Dritter so überwögen, dass eine einstweilige Anordnung „dringend geboten“ wäre. Auf Art. 8 GG ging die Kammer nicht ein.
Der Beschluss ist also keine Bestätigung der Verbote. Wie solche Eilentscheidungen im Zusammenspiel von Anmeldung, Verbot und Prognose einzuordnen sind, zeigt die Seite zur Versammlungsfreiheit.
Aufenthaltsverbote und die Lage vor den Protesttagen
Neben den Verbotsverfügungen verhängte die Polizei Aufenthaltsverbote für die Innenstadt. Martin Heiming nennt im Grundrechte-Report 2013 480 namentlich benannte Personen. Die Verbote sollten von Mittwoch, 16. Mai, 7 Uhr bis Sonntag, 20. Mai, 22 Uhr gelten, bei Zuwiderhandlung drohte ein Zwangsgeld von 2.000 Euro je Verstoß. Betroffen waren nach seiner Darstellung Menschen, die am 31. März 2012 bei der Demonstration „M31“ in Frankfurt eingekesselt worden waren. Elke Steven schreibt im selben Report von mehr als 400 Personen. evangelisch.de berichtete am 14. Mai ebenfalls von mehr als 400.
Heiming zufolge stellten nur etwa 30 Menschen Eilanträge. Nach einer Anhörung am Nachmittag des 15. Mai seien die Verbote aufgehoben worden, am folgenden Tag auch für alle übrigen Betroffenen, weil die Polizei sie nicht begründen konnte. Der Grundrechte-Report beider Autoren ist eine bürgerrechtliche Quelle; eine amtliche Zahl und die Begründung der Aufhebung lagen der Recherche nicht vor.
Der Grundrechte-Report beschreibt außerdem, dass vor der Demonstration Busse insbesondere aus Berlin und Hamburg auf Parkplätzen festgehalten, Personen durchsucht und gefilmt worden seien, und dass mündliche Platzverweise ausgesprochen wurden. Die Autorin hält diese Maßnahmen für rechtswidrig. Das ist eine Wertung, keine gerichtliche Feststellung.
Wer was sagte
Elke Steven schreibt im Grundrechte-Report 2013, die Akteneinsicht habe keine Anhaltspunkte für konkrete Gefahren ergeben, eine Gefahrenprognose müsse auf Tatsachen oder tatsachengestützten Hinweisen beruhen. Sie hält außerdem die Einordnung geplanter Blockaden als Nötigung nach § 240 des Strafgesetzbuchs seit dem Sitzblockadeurteil des Bundesverfassungsgerichts von 1995 für unhaltbar. Dass die Stadt Auflagen oder eine Auflösung als mildere Mittel erwogen hätte, sieht sie nicht belegt.
Stefan Hügel von der Humanistischen Union nannte die Verbote in den Mitteilungen vom 11. Juli 2012 unverhältnismäßig und sprach davon, eine ganze Stadt sei tagelang in einen Ausnahmezustand versetzt worden. Er berichtet, an der erlaubten Demonstration hätten etwa 25.000 Menschen teilgenommen, begleitet von etwa 5.000 Polizeikräften; etwa 600 Menschen seien in Gewahrsam genommen worden. Diese Zahlen werden auf der Seite zu den Protesttagen zusammen mit anderen Angaben eingeordnet.
Die Stadt und die Polizeiführung begründeten die Verbote mit der Gefahr von Gewalt und mit dem Schutz Dritter. Gerichte folgten dem im Eilverfahren überwiegend, die Humanistische Union spricht von Gefahrenprognosen der hessischen Polizei als Grundlage. Das Bundesverfassungsgericht ließ die Frage unentschieden.
Spätere Verfahren
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie erklärte in einer Presseinformation vom 9. Oktober 2014, das Verbot seiner eigenen Versammlung „Für das uneingeschränkte Grundrecht auf Versammlungsfreiheit“ sei „rechtswidrig, wie das Verwaltungsgericht nachträglich feststellte“. Der Grundrechte-Report 2013 nennt als Aktenzeichen des Hauptsacheverfahrens 5 K 2229/12.F und schreibt, das Gericht habe das Verbot für rechtswidrig gehalten, weil die Stadt ihre Kooperationspflicht nicht erfüllt habe, aber keinen Anlass gesehen, von seiner Gefahrenprognose abzuweichen. Die Entscheidung selbst lag der Recherche nicht vor.
Offen bleibt damit, was das Verwaltungsgericht über die Gefahrenprognose der Stadt im Hauptsacheverfahren genau entschied, und was der Verwaltungsgerichtshof am 16. Mai 2012 beschloss.
Häufige Fragen
Was hat die Stadt Frankfurt im Mai 2012 verboten?
Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts erließ die Stadt Verfügungen vom 4., 7. und 8. Mai 2012. Sie untersagten unter anderem, am 17. bis 19. Mai mehrere Innenstadtplätze zu Blockadezwecken zu besetzen. Die Humanistische Union beschrieb das Verbot später als stadtweit für den 16. bis 19. Mai.
Hat das Bundesverfassungsgericht das Verbot bestätigt?
Nein. Mit Beschluss vom 16. Mai 2012 (1 BvQ 17/12) lehnte die 1. Kammer des Ersten Senats einen Antrag auf einstweilige Anordnung ab. Sie traf eine Folgenabwägung und prüfte Art. 8 GG nicht. Das Gericht hat die Verbote damit nicht für rechtmäßig erklärt, sondern im Eilverfahren nicht außer Kraft gesetzt.
Welche Gerichte waren beteiligt?
Das Verwaltungsgericht Frankfurt entschied am 14. Mai 2012 in mehreren Eilverfahren, der Hessische Verwaltungsgerichtshof befasste sich am 16. Mai mit Beschwerden, am selben Tag lehnte das Bundesverfassungsgericht den Antrag auf einstweilige Anordnung ab. Der Inhalt der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs ist im Beschlusstext nicht wiedergegeben.
Wurde die Demonstration am 19. Mai erlaubt?
Nach dem Grundrechte-Report 2013 erreichten die Eilverfahren nur die Zulassung der großen Demonstration am Samstag, verbunden mit einer langen Liste von Auflagen. Die Zahl der Auflagen nennt der Bericht nicht. Zum Verlauf der Demonstration selbst siehe die Seite zu den Protesttagen.
Wie viele Menschen erhielten Aufenthaltsverbote?
Der Grundrechte-Report 2013 nennt in einem Beitrag 480 namentlich benannte Personen, in einem anderen mehr als 400, gegen die Verbote für die Innenstadt verhängt wurden. Nach den Beiträgen wurden die Verbote nach Eilanträgen aufgehoben. Eine amtliche Zahl lag der Recherche nicht vor.
Wurde das Verbot später für rechtswidrig erklärt?
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie erklärte 2014, das Verwaltungsgericht Frankfurt habe das Verbot seiner eigenen Versammlung nachträglich als rechtswidrig festgestellt. Der Grundrechte-Report nennt dazu das Aktenzeichen 5 K 2229/12.F. Die Entscheidung selbst lag nicht vor, die Angaben stammen von den Beteiligten.
Worin besteht die Kritik am Verbot?
Kritiker wie die Humanistische Union und das Komitee für Grundrechte und Demokratie halten das Verbot für unverhältnismäßig und die Gefahrenprognose für nicht durch konkrete Tatsachen gedeckt. Die Stadt und die Polizei stützten sich dagegen auf Befürchtungen von Gewalt und Beeinträchtigungen der Banken. Die Gerichte folgten im Eilverfahren überwiegend der Stadt.
Wo ordnet die Seite zur Versammlungsfreiheit das Verfahren ein?
Die Seite zur Versammlungsfreiheit nutzt den Beschluss vom 16. Mai 2012 als Beispiel dafür, wie Anmeldung, Verbot und Eilrechtsschutz im Einzelfall zusammenspielen, und erklärt die Maßstäbe aus der Brokdorf-Entscheidung von 1985, nach denen Verbote nur bei unmittelbarer Gefährdung und unter strenger Verhältnismäßigkeitsprüfung zulässig sind.
- Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 16. Mai 2012, 1 BvQ 17/12 (bundesverfassungsgericht.de), abgerufen 9.11.2026
- Elke Steven, Frankfurt ohne Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, Grundrechte-Report 2013, S. 105 (humanistische-union.de), abgerufen 9.11.2026
- Martin Heiming, Frankfurter Kranz, keine Teestunde: Exzessive Platzverweise gegen Blockupy-Demonstranten, Grundrechte-Report 2013, S. 109 (humanistische-union.de), abgerufen 9.11.2026
- Stefan Hügel, Ordnung. Und Recht? Der Frankfurter Magistrat und die Demonstrationsfreiheit, Mitteilungen der Humanistischen Union Nr. 217, 11.7.2012 (humanistische-union.de), abgerufen 9.11.2026
- evangelisch.de, „Blockupy“ will Frankfurt trotz Verbot lahmlegen, 14.5.2012 (evangelisch.de), abgerufen 9.11.2026
- Komitee für Grundrechte und Demokratie, Presseinformation vom 9.10.2014 (grundrechtekomitee.de), abgerufen 9.11.2026
- Critical Legal Thinking, Blockupy Frankfurt, day 1, 16.5.2012 (criticallegalthinking.com, Aktivistenblog, nur als Darstellung), abgerufen 9.11.2026