Chronik
Der europäische Aktionstag 2012 im Überblick
Der Europäische Gewerkschaftsbund rief für den 14. November 2012 zu einem Aktions- und Solidaritätstag gegen die Sparpolitik auf. In Spanien und Portugal wurde gestreikt, in Deutschland blieb es bei Kundgebungen und Solidaritätsaktionen.
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Am 17. Oktober 2012 traf sich der Exekutivausschuss des Europäischen Gewerkschaftsbunds (EGB), und herauskam der Aufruf zu einer europaweiten Aktion, bei der in mehreren Ländern am selben Tag gestreikt werden sollte. Der EGB selbst bezeichnete es in einer Mitteilung vom 9. November als erste Aktion dieser Art mit gleichzeitigen Streiks in vier Ländern.
Der Aufruf des EGB
Die Erklärung, die der Exekutivausschuss am 17. Oktober 2012 verabschiedete, trägt auf Englisch den Titel „ETUC day of action and solidarity for a Social Compact for Europe“. Sie ruft für den 14. November zu einem Aktions- und Solidaritätstag auf, der Streiks, Demonstrationen, Kundgebungen und andere Aktionen umfassen soll. Der Ausschuss spricht sich darin gegen die Sparmaßnahmen aus, die Europa in Stagnation und Rezession führten, und gegen den fortgesetzten Abbau des europäischen Sozialmodells. Er verweist auf die Folgen der Haushaltskonsolidierung, kritisiert den Fiskalpakt und das Vorgehen der Troika und stellt sich hinter Mitgliedsgewerkschaften, die für angemessene Lebens- und Arbeitsbedingungen kämpfen. Der Hintergrund der Krise steht auf der Seite zur Eurokrise.
Nach der Mitteilung des EGB vom 9. November wollten rund 40 Gewerkschaftsorganisationen aus 23 Ländern teilnehmen. Gestreikt werden sollte in Spanien, Portugal, Griechenland und Italien, Demonstrationen waren unter anderem in Frankreich, Polen, Tschechien, Slowenien und Rumänien angekündigt, Solidaritätsaktionen in Deutschland, Österreich, Luxemburg, der Schweiz, den skandinavischen Ländern und den Niederlanden. In Brüssel veranstaltete der EGB mit belgischen Gewerkschaften eine Botschaftstour und eine Kundgebung am Schuman-Kreisel. Auch ein Jugendausschuss des EGB und junge Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus Südeuropa veröffentlichten eigene Erklärungen. Generalsekretärin Bernadette Ségol sagte in der Mitteilung vom 9. November, die Troika dürfe sich gegenüber Ländern in Schwierigkeiten nicht länger so arrogant und brutal verhalten.
Spanien und Portugal: Streik und Zahlen
In Spanien und Portugal fand am 14. November ein gemeinsamer Generalstreik statt. Die Zahlen stammen von den Beteiligten. Green Left, eine linke Zeitung, gibt für Spanien nach Gewerkschaftsangaben 77 Prozent Unterstützung wieder, mit höheren Werten in der Industrie und im Verkehr und niedrigeren in der öffentlichen Verwaltung. Für Portugal nennt der Bericht 80 bis 100 Prozent je nach Branche und führt den Gewerkschafter Armenio Carlos von der CGTP mit den Worten an, es sei „einer der größten Streiks überhaupt“ gewesen. Die Gewerkschaften sprachen demnach von einer Million Demonstrierenden in Madrid und Barcelona.
Dem steht eine Angabe der spanischen Regierungsvertretung in Madrid gegenüber, die laut Global Voices die Zahl der Demonstrierenden dort auf 35.000 bezifferte. Global Voices berichtet, die Angabe sei im Netz verspottet worden. Eine unabhängige Zählung gibt es in den eingesehenen Quellen nicht. Zu Gewalt und Festnahmen in Spanien, Portugal und Italien berichtet Global Voices einzelne Vorfälle, etwa eine Auseinandersetzung vor dem Parlament in Lissabon; Gesamtzahlen werden nicht genannt.
In Italien rief der Gewerkschaftsbund CGIL nach Green Left zu einem vierstündigen Streik auf, in Griechenland war der Streik demnach auf den öffentlichen Sektor begrenzt. Global Voices beschreibt die Proteste in Athen als mittelgroß.
Deutschland: Solidaritätsaktionen statt Streik
In Deutschland gab es keinen Streik. Ein politischer Streik gilt hier als rechtlich umstritten; die Einordnung steht auf der Seite zum Generalstreik. Stattdessen verlagerten sich die Aktionen auf Kundgebungen.
Der DGB und der Aktionstag: Die Abteilung Europapolitik des DGB-Bundesvorstands legte am 26. Oktober 2012 einen Vorschlag für Solidaritätsaktionen vor. Er sah eine Konferenz am 1. November, eine Sitzung des Bundesvorstands am 6. November mit einer Solidaritätsresolution und die Übergabe gesammelter Solidaritätsbotschaften an Bundeskanzlerin Merkel am 14. November vor. Das Papier ist ein Vorschlag. Ob der Bundesvorstand ihn so beschloss, ließ sich aus den eingesehenen Quellen nicht belegen; ein Flugblatt aus Bremen schreibt, der DGB habe sich zur Unterstützung des Tages entschieden.
Vor Ort rief die DGB-Region Frankfurt-Rhein-Main zu einer Kundgebung um 10 Uhr vor dem DGB-Haus auf, bei der unter anderem der Bezirksvorsitzende Stefan Körzell sprechen sollte. In Berlin fand laut Green Left eine DGB-Aktion am Brandenburger Tor unter dem Motto „Nein zur sozialen Spaltung Europas“ statt. In Dortmund zog nach dem Bericht eines Teilnehmers im Freitag ein Bündnis aus Occupy, DGB, einzelnen Gewerkschaften, der Linken und Attac mit etwa 150 Teilnehmenden zum italienischen Konsulat; Rednerinnen und Redner, darunter die DGB-Vorsitzende der Region Dortmund-Hellweg, sprachen sich gegen die Sparpolitik aus, und mehrere forderten ein Recht auf Generalstreik. Ein Dortmunder Ratsmitglied der Linken hielt das deutsche Streikverbot für verfassungswidrig. Das ist die Wertung der Redner, keine Rechtsprechung.
Zur Größe der Aktionen in Deutschland gibt es keine Gesamtzahl, weder von Veranstaltern noch von Polizei oder Presse in den eingesehenen Quellen. Auch ob die Frankfurter Gruppen, die im Mai zuvor unter dem Namen Blockupy demonstriert hatten, sich an dem Tag beteiligten, fand die Recherche nicht belegt; zu den Ereignissen im Mai siehe die Seite zu den Protesttagen.
Offen
Offen bleibt, wie viele Menschen am 14. November 2012 in Deutschland auf der Straße waren, wie viele Beschäftigte in Spanien und Portugal tatsächlich streikten und was der DGB-Bundesvorstand am 6. November 2012 beschloss.
Häufige Fragen
Wer rief zum 14. November 2012 auf?
Der Exekutivausschuss des Europäischen Gewerkschaftsbunds (EGB) beschloss auf seiner Sitzung am 17. Oktober 2012 eine Erklärung, die zu einem Aktions- und Solidaritätstag am 14. November aufruft. Er sollte Streiks, Demonstrationen, Kundgebungen und andere Aktionen umfassen. Als Anliegen nennt die Erklärung die Abkehr von den Sparmaßnahmen.
Gab es einen Generalstreik in ganz Europa?
Nein. Nach der Mitteilung des EGB vom 9. November wurde in Spanien, Portugal, Griechenland und Italien gestreikt, in Frankreich und mehreren osteuropäischen Staaten waren Demonstrationen angekündigt, in Deutschland, Österreich und anderen Ländern Solidaritätsaktionen. Ein gleichzeitiger Generalstreik fand nur in Spanien und Portugal statt.
Wie hoch war die Streikbeteiligung in Spanien und Portugal?
Dazu liegen nur Angaben der Gewerkschaften und der Presse vor. Für Spanien nennt ein Bericht von Green Left, einer linken Zeitung, 77 Prozent Unterstützung nach Gewerkschaftsangaben. Für Portugal sind dort 80 bis 100 Prozent je nach Branche genannt, ohne Quelle. Amtliche Zahlen lagen der Recherche nicht vor.
Hat der DGB den Tag beschlossen?
Ein Beschluss des DGB war in den eingesehenen Quellen nicht belegt. Belegt ist ein Vorschlag der Abteilung Europapolitik des DGB-Bundesvorstands vom 26. Oktober 2012 für Solidaritätsaktionen und regionale Kundgebungen, etwa vor dem DGB-Haus in Frankfurt am Main. Ein Flugblatt aus Bremen schreibt, der DGB habe sich zur Unterstützung entschieden.
Was geschah in deutschen Städten?
In Frankfurt am Main rief der DGB Hessen-Thüringen zu einer Kundgebung vor dem DGB-Haus auf, in Dortmund zog ein Bündnis mit etwa 150 Teilnehmenden zum italienischen Konsulat, in Berlin gab es nach Green Left eine DGB-Aktion am Brandenburger Tor. Eine Gesamtzahl für Deutschland nennen die eingesehenen Quellen nicht.
Wurde in Deutschland über ein Recht auf Generalstreik gesprochen?
Ja, in Dortmund forderten Rednerinnen und Redner laut dem Bericht eines Teilnehmers ein solches Recht, ein Ratsmitglied der Linken hielt das deutsche Streikverbot für verfassungswidrig. Wie die Rechtslage tatsächlich ist, behandelt die Seite zum Generalstreik; die Frage ist umstritten.
- Europäischer Gewerkschaftsbund (EGB), 14 November 2012: European Day of Action and Solidarity (etuc.org), abgerufen 9.11.2026
- EGB, Erklärung des Exekutivausschusses vom 17.10.2012, Journée d'action et de solidarité de la CES (etuc.org, PDF), abgerufen 9.11.2026
- EGB, Pressemitteilung vom 9.11.2012, 14 November: European Day of Action and Solidarity (etuc.org), abgerufen 9.11.2026
- DGB-Bundesvorstand, Abteilung Europapolitik, Vorschlag für Solidaritätsaktionen vom 26.10.2012 (labournet.de), abgerufen 9.11.2026
- DGB-Region Frankfurt-Rhein-Main, Flugblatt zur Kundgebung am 14.11.2012 (labournet.de), abgerufen 9.11.2026
- Green Left, Spain and Portugal general strike, November 2012 (greenleft.org.au), abgerufen 9.11.2026
- Global Voices, On strike across Southern Europe, 15.11.2012 (globalvoices.org), abgerufen 9.11.2026
- Blog im Freitag, 14N: Dortmunder für ein Europa der Menschen, 15.11.2012 (freitag.de, Leserblog), abgerufen 9.11.2026