Chronik
Blockupy 2012: Die Protesttage vom 16. bis 19. Mai in Frankfurt
Vom 16. bis 19. Mai 2012 fanden in Frankfurt am Main die ersten Blockupy-Aktionstage gegen die europäische Krisenpolitik statt, trotz weitgehender Verbote. Die Berichte stimmen darin überein, dass die Großdemonstration am Samstag friedlich verlief, bei den Zahlen gehen sie auseinander.
Veröffentlicht:
Die Polizei sprach zuerst von 10.000, dann von 20.000. Die Veranstalter sagten 25.000. Zwischen diesen beiden Zahlen bewegt sich fast jede Meldung über die Demonstration, die am Samstag, dem 19. Mai 2012, durch Frankfurts Bankenviertel zog. Für die Tage davor sind die Angaben dünner und die Quellen weniger einig.
Das Bündnis Blockupy hatte „Europäische Aktionstage“ ausgerufen. Nach Berichten vom Mai 2012 sollten am 17. die zentralen Plätze der Stadt besetzt, am 18. der Bankbetrieb symbolisch blockiert und am 19. eine Großdemonstration veranstaltet werden. Zu den Verboten, die der Stadt vorausgingen, siehe die Seite zum Demonstrationsverbot.
Vorgeschichte: der Beschluss vom Februar 2012
Zweieinhalb Monate blieben dem Bündnis nach eigener Auskunft zur Vorbereitung, weil der Beschluss für Frankfurter Aktionstage erst „Ende Februar 2012“ fiel. Die Angabe steht in der Zusammenfassung eines Bündnistreffens vom 24. Juni 2012, an dem laut dem Dokument etwa 60 bis 80 Personen teilnahmen. Es ist die verlässlichste Quelle zum Beschluss und stammt von den Veranstaltern selbst. Ein unabhängiger Bericht über die Konferenz, auf der er gefasst wurde, ließ sich nicht finden; Tag und Ort sind in den eingesehenen Medienberichten nicht genannt und werden deshalb nicht angegeben.
Zum Vorbereitungskreis zählten nach dem Protokoll vom 24. Juni Personen aus Attac, der Interventionistischen Linken, Occupy, dem Erwerbslosenforum, Kein Mensch ist illegal, der Grünen Jugend, der Linksjugend solid und der Partei Die Linke. Die Interventionistische Linke beschrieb das Ziel am 5. Mai 2012 als „Europäische Aktionstage“ gegen die Sparpolitik und den Fiskalpakt; zum politischen Hintergrund siehe die Seite zur Eurokrise.
Vorgeschichte: der Aktionstag M31
Zwei Monate vor den Protesttagen gab es in Frankfurt eine Demonstration, die in den Quellen M31 heißt, nach dem Datum 31. März 2012. Nach dem Freitag war sie Teil eines europaweiten Bündnisses linker außerparlamentarischer Gruppen und Basisgewerkschaften, das sich nach diesem Tag benannte. Peter Nowak schrieb am 1. April 2012, vom Hauptbahnhof seien fast 6.000 Menschen zur Baustelle der neuen EZB-Zentrale am Ostbahnhof aufgebrochen, eine Angabe ohne Quelle. Das Ziel erreichte der Zug nicht: Nach Steinwürfen auf Bankfilialen kesselte die Polizei einen Teil der Teilnehmenden ein und löste die Versammlung nach einer Wartezeit auf.
Der Grundrechte-Report 2013 nennt 480 Menschen, die im Polizeikessel festgesetzt und identifiziert wurden. Ihnen wurden schwerer Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung und Sachbeschädigung vorgeworfen. Die Polizei sprach nach dem Report von schweren Ausschreitungen mit Steinen, Pyrotechnik, brennenden Müllcontainern und zerstörten Bankscheiben. Der Autor Martin Heiming hält dagegen, gegen die Betroffenen sei nach dem 31. März kein einziges Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, und ein Gutteil der Sachschäden sei erst entstanden, nachdem die 480 im Kessel saßen. Das sind Darstellungen eines bürgerrechtlichen Jahrbuchs, keine gerichtlichen Feststellungen.
Für die Protesttage im Mai erließ die Polizei gegen diese 480 Personen Aufenthaltsverbote für die Innenstadt, vom 16. Mai um 7 Uhr bis zum 20. Mai um 22 Uhr, bei angedrohten 2.000 Euro je Verstoß. Etwa 30 Betroffene wandten sich im Eilverfahren an das Verwaltungsgericht Frankfurt. Nach einer Verhandlung am 15. Mai befand das Gericht laut Report, die Gründe hätten in den Verfügungen selbst stehen müssen; die Verbote wurden aufgehoben, am Tag darauf auch für die übrigen Betroffenen.
Mittwoch, 16. Mai: Räumung des Camps
Der erste Tag begann mit der Räumung. Nach AP wurde das Occupy-Zeltlager vor der Europäischen Zentralbank am Mittwoch als Sicherheitsmaßnahme geräumt. Etwa 340 Menschen verließen es, einige trugen Polizisten hinaus. RTÉ berichtete, die Polizei habe die Demonstrierenden friedlich von der Zentrale der EZB entfernt und die Zentrale der Deutschen Bank abgeriegelt. Die Behörden sagten, das Camp könne am späten Sonntag wieder aufgebaut werden.
Auf welcher rechtlichen Grundlage die Räumung erfolgte, lässt sich aus diesen Berichten nicht entnehmen. Ein Blog des Netzwerks Critical Legal Thinking, eine aktivistische Quelle, nennt die Verbotsverfügung als Grundlage; das wurde hier nicht überprüft.
Donnerstag, 17. Mai
Reuters berichtete am 18. Mai, dass am Donnerstag mehr als 1.000 Demonstrierende trotz des Verbots in Frankfurt zusammenkamen, nach einem Filmbericht auf dem Römerberg. RTÉ meldete in seinem Bericht vom 18. Mai, am Vortag seien 150 Demonstrierende wegen Verstoßes gegen das Verbot festgenommen worden. Eine eigene Berichterstattung zum 17. Mai aus einer Frankfurter Tageszeitung wurde nicht gefunden; die Tagesangaben beruhen auf Agenturen und einem Aktivistenblog.
Freitag, 18. Mai: Gewahrsam und Blockaden
Am Freitag blockierten Demonstrierende nach den Berichten Straßen im Bankenviertel. Nach AP, zitiert von The World, errichteten sie Barrikaden, hielten Sitzblockaden ab und rissen Verkehrsschilder nieder. Reuters und die Polizei nannten nach dem Bericht etwa 400 Menschen, die vorübergehend festgenommen wurden. Die Polizei sperrte mehrere Hauptstraßen, darunter eine am Messeturm, und zog Kräfte in der Innenstadt zusammen.
Die Folgen für die Banken blieben nach den Agenturen gering. RTÉ zufolge meldete die EZB keine Störung, Geschäftsbanken sprachen von reibungslosem Betrieb, und die Deutsche Bank erklärte ihr Geschäft für unbeeinträchtigt. Einige Geschäfte an der Einkaufsstraße schlossen und verbarrikadierten ihre Schaufenster. Gewalt wurde nach RTÉ nicht gemeldet.
Samstag, 19. Mai: Die Demonstration
Geplant war die Demonstration nach dem Aufruf der Veranstalter als Zug ab 12:05 Uhr vom Baseler Platz am Hauptbahnhof entlang des Mains, mit einer Teilung an der Deutschen Bank und einer Abschlusskundgebung am Willy-Brandt-Platz vor der EZB bis 17 Uhr. Die tatsächliche Strecke stimmte damit möglicherweise nicht überein: Der London Review of Books Blog schrieb vor dem Marsch, das Gericht habe Auflagen erteilt, darunter eine verkürzte Route, die von der EZB wegführe, und die Benennung von Verantwortlichen. Eine Auswertung der tatsächlichen Strecke fand sich nicht.
Zur Teilnehmerzahl liegen vier Angaben vor, und jede hat eine eigene Herkunft.
| Quelle | Angabe | Anmerkung |
|---|---|---|
| Frankfurter Polizei (über AP) | etwa 20.000 | zuerst 10.000 genannt, dann korrigiert |
| Veranstalter (Sprecher Roland Süß, über AP) | 25.000 | angekündigt waren 10.000 bis 40.000 |
| Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 20.000 bis 25.000, an anderer Stelle mehr als 20.000 | keine Quelle genannt |
| Stefan Hügel, Humanistische Union | etwa 25.000 | Angabe in einem Rückblick |
Die Polizei war mit etwa 5.000 Kräften im Einsatz. Ein Polizeisprecher bezeichnete den Zug nach AP als friedlich. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten berichteten dagegen von Rangeleien, Feuerwerkskörpern und geworfenen Steinen sowie von bis zu 500 Vermummten, ohne eine Quelle für die Angabe zu nennen; die Zahl stammt aus dieser Meldung allein. Der Grundrechte-Report 2013 beschreibt die Demonstration als ohne besondere Vorkommnisse verlaufen und weist darauf hin, dass sie systematisch per Video überwacht worden sei. Hügel nennt in seinem Rückblick etwa 600 Gewahrsamnahmen und zwei Rauchbomben, ohne die Tage zu trennen.
Was belegt ist und was offen bleibt
Belegt durch mehrere unabhängige Meldungen sind die Räumung des Camps am 16. Mai, die Verstöße gegen das Verbot an den Tagen danach, die Größenordnung von 20.000 Teilnehmenden und der friedliche Charakter der Demonstration am Samstag aus Sicht der Polizei. Nicht belegt ist eine abschließende Zahl der Festnahmen, Verletzten oder Anzeigen; die Agenturberichte nennen keine Verletztenzahl. Wie stark die Aktionen den Bankbetrieb behinderten, schildern EZB, Banken und Veranstalter unterschiedlich. Zu den rechtlichen Fragen siehe die Seite zur Versammlungsfreiheit. Eine gerichtliche Klärung der Räumung des Camps und der Gewahrsamnahmen vom 17. und 18. Mai wurde hier nicht gefunden.
Das Bündnis wertete die Vorbereitung am 24. Juni in Frankfurt aus und plante ein Konferenzwochenende im Herbst, mit dem 13. und 14. Oktober als Terminvorstellung ohne endgültigen Beschluss. Ein Aktions- und Bewegungsratschlag fand nach der LabourNet-Dokumentation am 20. und 21. Oktober 2012 statt. Eine Pressemitteilung nannte mehr als 500 Aktive, das Neue Deutschland laut derselben Dokumentation etwa 250. Offen bleibt, an welchem Tag Ende Februar der Entschluss fiel und wie viele Menschen dabei waren.
Häufige Fragen
Wann wurde der Beschluss für die Frankfurter Aktionstage gefasst?
Nach der Zusammenfassung eines Bündnistreffens vom 24. Juni 2012 fiel der Entschluss „Ende Februar 2012“. Tag und Ort der Konferenz ließen sich aus unabhängigen Quellen nicht belegen. Die Angabe stammt von den Veranstaltern, die Vorbereitungszeit betrug danach rund zweieinhalb Monate.
Was war der Aktionstag M31 am 31. März 2012?
Eine Demonstration in Frankfurt als Teil eines europäischen Aktionstags gegen den Kapitalismus. Nach Angaben der Polizei, die der Grundrechte-Report 2013 wiedergibt, kam es zu Ausschreitungen; nach dem Report wurden 480 Menschen im Polizeikessel festgesetzt. Gegen sie verhängte die Polizei später Aufenthaltsverbote für die Protesttage im Mai, die das Verwaltungsgericht Frankfurt im Eilverfahren nicht bestehen ließ.
Wie viele Menschen nahmen am 19. Mai 2012 an der Demonstration teil?
Nach Angaben der Frankfurter Polizei, die die Nachrichtenagentur AP wiedergab, etwa 20.000. Die Polizei hatte zunächst 10.000 genannt und dann korrigiert. Die Veranstalter sprachen von 25.000. Andere Berichte nennen 20.000 bis 25.000, in einer Zeitschrift der Humanistischen Union steht ungefähr 25.000.
Verlief die Demonstration friedlich?
Nach Angaben eines Polizeisprechers, die AP zitierte, füllten die Demonstrierenden die Innenstadt friedlich. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten schrieben dagegen von Rangeleien, Feuerwerkskörpern und geworfenen Steinen und von bis zu 500 Vermummten, ohne eine Quelle zu nennen. Der Grundrechte-Report 2013 beschreibt den Zug als ohne besondere Vorkommnisse.
Wie viele Menschen wurden in Gewahrsam genommen?
Agenturberichte nannten für den 17. Mai etwa 150 und für den 18. Mai etwa 400 vorübergehend Festgenommene. Eine zusammenfassende amtliche Zahl lag der Recherche nicht vor. Die Humanistische Union nennt in einem Rückblick etwa 600. Die Zahlen sind nicht abgestimmt und sollten nicht addiert werden.
Was geschah mit dem Occupy-Camp vor der Europäischen Zentralbank?
Nach AP wurde das Camp am Mittwoch, dem 16. Mai, als Sicherheitsmaßnahme geräumt. Etwa 340 Menschen verließen es, einige wurden von der Polizei getragen. Die Behörden erklärten, es könne am späten Sonntag wieder aufgebaut werden. Die rechtliche Grundlage der Räumung ist aus den Berichten nicht ersichtlich.
Wie viele Polizeikräfte waren im Einsatz?
Nach AP waren etwa 5.000 Polizisten eingesetzt, die Humanistische Union nennt dieselbe Größenordnung. Die Veranstalter hatten der Stadt nach AP zwischen 10.000 und 40.000 Teilnehmende angekündigt. Wie viele Beamte an den einzelnen Tagen im Einsatz waren, geht aus den eingesehenen Berichten nicht hervor.
Wurde der Betrieb der Banken gestört?
Nach den Berichten der Agenturen nicht erkennbar. Die EZB meldete laut Reuters keine Störung, die Geschäftsbanken erklärten, ihr Betrieb laufe reibungslos, die Deutsche Bank sprach von unbeeinträchtigtem Geschäft. Einige Geschäfte in der Innenstadt schlossen und verbarrikadierten Schaufenster, Schäden wurden nicht gemeldet.
Wo findet sich der rechtliche Hintergrund der Verbote?
Auf der Seite zum Frankfurter Demonstrationsverbot im Mai 2012 und, mit den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts, auf der Seite zur Versammlungsfreiheit. Beide behandeln auch, was die Gerichte im Eilverfahren entschieden, was sie ausdrücklich offenließen und warum der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts keine Aussage zu Art. 8 GG enthält.
- Martin Heiming, Frankfurter Kranz, keine Teestunde: Exzessive Platzverweise gegen Blockupy-Demonstranten, Grundrechte-Report 2013, S. 109 (humanistische-union.de), abgerufen 9.11.2026
- Peter Nowak, Was brachte der europäische antikapitalistische Aktionstag?, der Freitag, 1.4.2012 (freitag.de), abgerufen 9.11.2026
- Zusammenfassung der Ergebnisse des Bündnistreffens „Blockupy Beyond“ am 24. Juni 2012 in Frankfurt am Main (felstec.so36.net, PDF der Bündnisinitiative), abgerufen 9.11.2026
- Interventionistische Linke, Blockupy Frankfurt wird stattfinden, Punkt, Erklärung vom 5.5.2012 (interventionistische-linke.org), abgerufen 9.11.2026
- LabourNet Germany, Dokumentation Blockupy Frankfurt 2012 (labournet.de), abgerufen 9.11.2026
- AP via Fox News, 20,000 march at Occupy rally in Germany, police say, 19.5.2012 (foxnews.com), abgerufen 9.11.2026
- RTÉ, Frankfurt Blockupy protest, 18.5.2012 (rte.ie), abgerufen 9.11.2026
- The World / Reuters und AP, German police detain 400 Blockupy protesters, 18.5.2012 (theworld.org), abgerufen 9.11.2026
- Deutsche Wirtschafts Nachrichten, Blockupy Frankfurt: Bis zu 500 Vermummte unter Demonstranten, 19.5.2012 (deutsche-wirtschafts-nachrichten.de), abgerufen 9.11.2026
- Stefan Hügel, Ordnung. Und Recht?, Mitteilungen der Humanistischen Union Nr. 217, 11.7.2012 (humanistische-union.de), abgerufen 9.11.2026
- Elke Steven, Frankfurt ohne Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, Grundrechte-Report 2013 (humanistische-union.de), abgerufen 9.11.2026
- Nick Holdstock, Blockupy Frankfurt, London Review of Books Blog, 17.5.2012 (lrb.co.uk), abgerufen 9.11.2026
- Jennifer Stange, Blockade blockiert, der Freitag, 8.5.2012 (freitag.de), abgerufen 9.11.2026